Georgiens Regierung nach Protesten unnachgiebig
Am Freitag waren in der Hauptstadt Tiflis bereits den zweiten Tag in Folge Tausende Menschen gegen die Entscheidung der Regierung auf die Straße gegangen, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt auszusetzen.
Es kam zu Ausschreitungen, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 107 Personen festgenommen. Für Samstagabend waren neue Demonstrationen geplant.
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Vergleiche zu den Maidan-Protesten 2014 in Ukraine
Kobachidse warf den Gegnern des plötzlichen Kurswechsels vor, eine Revolution anzuzetteln und zog Vergleiche zu den Maidan-Protesten 2014 in der Ukraine. "In Georgien kann ein Maidan-Szenario nicht umgesetzt werden", sagte er. 2014 waren in der Ukraine Proteste auf dem Maidan-Platz in Gewalt umgeschlagen. Der pro-russische Präsident Viktor Janukowitsch floh damals aus der Ukraine und wurde vom Parlament für abgesetzt erklärt.
In Georgien hatte Kobachidses pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum am Donnerstag der EU Erpressung und das Schüren von Unruhen vorgeworfen und die Verhandlungen über einen EU-Beitritt bis 2028 ausgesetzt. Das Land im Südkaukasus mit seinen 3,7 Millionen Einwohnern hat aber das Ziel eines EU-Beitritts in seiner Verfassung verankert. In Umfragen stellt sich immer wieder eine breite Mehrheit dahinter.
Zusammenfassung
- Die georgische Regierung zeigt sich nach den jüngsten pro-europäischen Protesten in Tiflis unnachgiebig und schließt eine Revolution aus. Ministerpräsident Irakli Kobachidse vergleicht die Situation mit den Maidan-Protesten 2014 in der Ukraine.
- Bei den Ausschreitungen in der Hauptstadt setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein, wobei 107 Personen festgenommen wurden. Die Proteste richteten sich gegen die Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Regierung.
- Die Regierungspartei beschuldigt die EU der Erpressung, obwohl das Ziel eines EU-Beitritts in der georgischen Verfassung verankert ist. Eine breite Mehrheit der 3,7 Millionen Einwohner Georgiens unterstützt diesen Beitritt.
