Gemeinden wollen kostenpflichtige Tests für Ungeimpfte
0"Es hat jeder die Chance, sich zu impfen, und ansonsten gibt es Zugänge, wo es einzelne schwieriger haben", sagte Präsident Alfred Riedl am Dienstag. Mit der ab Mittwoch geltenden Verordnung des Gesundheitsministeriums zur Verschärfung der Coronamaßnahmen ist Riedl zufrieden - auch damit, dass für Geimpfte und Ungeimpfte künftig unterschiedliche Vorschriften gelten sollen.
"Immer nur Rücksicht nehmen auf 20, 25 Prozent und 80 Prozent belästigen, wegsperren oder einen Lockdown diskutieren, das ist nicht machbar", sagte der Präsident im Vorfeld des Gemeindetages, der Mittwoch und Donnerstag in Tulln stattfindet. Bei den Masken setzt Riedl auf eine breite Anwendung: "Ich gehe davon aus, dass die Maskenpflicht für Ungeimpfte eine Empfehlung für alle ist."
Tests für Rezeptgebühr von 6,50 Euro
Für die Corona-Tests der Ungeimpften kann sich Riedl einen Kostenbeitrag vorstellen. Konkret sollen diese ihre Tests über ein elektronisches Rezept erhalten und dafür Rezeptgebühr bezahlen (6,50 Euro). Dass ein flächendeckendes PCR-Test-Angebot in Landgemeinden zum Problem werden könnte, glaubt er nicht.
Ungeimpfte persönlich kontaktieren
Der Gemeindebund-Präsident will auch, dass Ungeimpfte persönlich angeschrieben und über Impfangebote informiert werden sollen, um die Impfbereitschaft zu erhöhen. Die Gesundheit Österreich könnte das aus seiner Sicht (auf Basis der Daten im elektronischen Impfregister, Anm.) schon jetzt umsetzen. "Und trotzdem passiert das aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht", kritisierte Riedl. "Was uns wirklich ärgert ist, dass bei so einer großen Gesundheitskrise Datenschutz vor Gesundheit geht."
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SPÖ: Keiner kennt sich bei Maßnahmen aus
Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried kritisierte am Dienstag neuerlich die Regierung: "Den Sommer verschlafen, die Impfkampagne versemmelt, das Vertrauen verspielt", so sein Urteil. "Angesichts des schlechten Impffortschritts, des Test- und Quarantäne-Chaos zum Schulbeginn, der verspäteten Sonderbetreuungszeit und der Unfähigkeit, rechtzeitig die rechtlichen Grundlagen für die kommenden Corona-Maßnahmen vorzulegen, muss man leider wieder von einem Versagen sprechen", zeigte sich Leichfried in einer Aussendung "fassungslos". Die Verordnung des Gesundheitsministers sei "zu spät" gekommen und enthalte auch nicht den angekündigten Stufenplan. Planung für die betroffenen Branchen sei nicht möglich, "die Bevölkerung kennt sich wieder einmal nicht aus, was wo gilt".
Zusammenfassung
- Aus Sicht des Gemeindebundes sollten Ungeimpfte für ihre Corona-Tests einen Kostenbeitrag in Höhe der Rezeptgebühr bezahlen.
- Dass Geimpfte und Ungeimpfte unterschiedlich behandelt werden, ist für Präsident Alfred Riedl in Ordnung.
- "Es hat jeder die Chance, sich zu impfen, und ansonsten gibt es Zugänge, wo es einzelne schwieriger haben", sagte er am Dienstag.
- "Immer nur Rücksicht nehmen auf 20, 25 Prozent und 80 Prozent belästigen, wegsperren oder einen Lockdown diskutieren, das ist nicht machbar", sagte der Präsident.
- Der Gemeindebund-Präsident will auch, dass Ungeimpfte persönlich angeschrieben und über Impfangebote informiert werden sollen, um die Impfbereitschaft zu erhöhen.
- Die Gesundheit Österreich könnte das aus seiner Sicht (auf Basis der Daten im elektronischen Impfregister, Anm.) schon jetzt umsetzen. "Und trotzdem passiert das aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht", kritisierte Riedl.
