"Geht's noch, Herr Bundespräsident?" Kickl nimmt Van der Bellen ins Visier
0Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einem ORF-Interview am Mittwochabend bekräftigt hat, FPÖ-Chef Herbert Kickl bei einem etwaigen Wahlsieg nicht automatisch einen Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen, zeigten sich die Freiheitlichen sehr empört über dessen Äußerung.
VdB: Kanzler-Ernennung liegt in meiner "höchstpersönlichen Entscheidung"
Van der Bellen definierte in dem Interview "rote Linien", die aus seiner Sicht nicht überschritten werden dürfen. Und sagte dann, noch einmal befragt nach einem Regierungsbildungs-Auftrag an Kickl, sollte die FPÖ bei der Nationalratswahl - die freilich noch nicht ansteht - Erste werden: Er werde "eine anti-europäische Partei, eine Partei, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilt, nicht durch meine Maßnahmen noch zu befördern versuchen". Man möge Kickl - und nicht ihn - fragen, "ob es richtig war, gegen sein eigenes Haus, gegen das Innenministerium, eine Razzia zu machen, die zu nichts geführt hat, außer dass die ausländischen Intelligence-Dienste jedes Vertrauen in Österreich verloren haben und und und ....", meinte Van der Bellen außerdem.
Ob er Kickl als Kanzler angeloben würde, ließ Van der Bellen offen. "Streng genommen" müsse man unterscheiden zwischen dem Regierungsbildungsauftrag, der nicht in der Verfassung stehe - und der Kanzler-Ernennung. Diese liege laut Verfassung in seiner "höchstpersönlichen Entscheidung". Dafür brauche er keinen Vorschlag, das sei "einer der ganz, ganz wenigen Punkte, in denen der Bundespräsident frei ist in seiner Entscheidung", erläuterte Van der Bellen - und merkte an: Er lege den Amtseid nicht nur auf die Verfassung ab, sondern sei auch seinem Gewissen verpflichtet - verspreche er doch auch, das Amt nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben, und "darauf können Sie sich verlassen."
Kickl: "Sehr neutral, sehr demokratisch"
Kickl reagierte noch Mittwochabend via Facebook. Offenbar solle nicht der Wählerwille in Sachen Regierungsbildung entscheiden, "sondern die persönliche Willkür einer einzelnen Person", postete er. Abschließend merkte der FPÖ-Chef an: "Aha. Sehr neutral. Sehr demokratisch. Sehr moralisch. Sehr rechtsstaatlich. Sehr tolerant. Oder vielleicht doch nicht".
Bei der Angelobung des wiedergewählten Bundespräsidenten Van der Bellen reagierte die FPÖ scheinbar nochmals auf das Interview. Von den anwesenden Gästen wurde die Ansprache Van der Bellens bejubelt und mit Standing Ovations bedacht. Lediglich die Freiheitlichen klatschten kaum und blieben sitzen.
Applausboykott: Kritik an FPÖ
"Wind of Change" bläst Mikl-Leitner ins Gesicht
Beim St. Pöltner Klangturm hat sich die FPÖ am Freitagnachmittag schließlich auf den Endspurt für den Landtagswahlkampf in Niederösterreich eingeschworen. Bei seiner Rede nahm Kickl zunächst Bundespräsident Alexander Van der Bellen verbal ins Visier und spannte dann den Bogen zur Landtagswahl.
"Eine erste Lektion in Sachen Demokratie gibt es am Sonntag von der niederösterreichischen Bevölkerung für den Herrn Bundespräsidenten". "Van der Bellen hat offenbar vergessen, dass er Präsident einer demokratischen Republik ist, in der das Recht vom Volk ausgeht", so Kickl. Dieser sei nicht "Kaiser einer Monarchie".
In Niederösterreich liege "was Schönes, was Gutes" in der Luft, der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) blase "der Wind of Change ins Gesicht". Wer die Landeshauptfrau und die ÖVP wähle, bekomme ihren Parteikollegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka "und noch viele mehr" gleich "mit im Gepäck".
Zusammenfassung
- Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekräftigt hat, FPÖ-Chef Herbert Kickl bei einem etwaigen Wahlsieg nicht automatisch einen Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen, sorgte für Empörung in den blauen Reihen.
- Die NÖ-Wahl werde dem Bundespräsidenten "eine Lektion in Sachen Demokratie" erteilen, meint Kickl nun.
