puls24.at

Gantz zu Annexionsplänen: 1. Juli "kein heiliges Datum"

Juni 29, 2020 · Lesedauer 2 min

Israels Verteidigungsminister Benny Gantz sieht den 1. Juli offenbar nicht als gesetzt, um die mögliche Annexion von Teilen des Westjordanlandes zu verkünden. Der 1. Juli sei "kein heiliges Datum", sagte Gantz nach Angaben von Vertrauten. Israel müsse sich angesichts eines Neuanstiegs von Infektionen und wirtschaftlicher Probleme zuerst um die Corona-Krise kümmern.

Gantz soll im Herbst kommenden Jahres das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Gantz sagte dies den Angaben zufolge am Montag bei einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Avi Berkowitz sowie dem US-Botschafter David Friedman. Dabei ging es unter anderem um den Nahost-Plan des US-Präsidenten Donald Trump.

Die israelische Regierung will auf Grundlage des Plans bis zu 30 Prozent des besetzen Westjordanlands annektieren. Laut Koalitionsvertrag zwischen Gantz und dem rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanyahu könnten erste Schritte an diesem Mittwoch beginnen. Die Palästinenser lehnen den Plan ab und werfen der US-Regierung vor, einseitig zugunsten Israels Partei zu ergreifen.

Die EU stuft eine Annexion als Verstoß gegen internationales Recht ein. Die Palästinenser beanspruchen das 1967 im Sechstagekrieg von Israel eroberte Westjordanland für ihren künftigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete, Gantz habe Trumps Plan als historisch eingestuft. Er sei "der beste Rahmen für Fortschritte im Nahost-Friedensprozess". Das Vorhaben müsse aber in Absprache mit den strategischen Partnern in der Region und den Palästinensern umgesetzt werden.

Gantz hatte sich dafür ausgesprochen, nur Teile des Westjordanlands zu annektieren, in denen wenige Palästinenser leben. "Wenn es palästinensische Bürger in den Gebieten gibt, auf die Israel seine Souveränität ausweitet, werden sie gleiche Rechte bekommen", schrieb Gantz am Freitag bei Facebook.

Netanyahu hatte zuletzt gesagt, Palästinenser in annektierten Gebieten würden keine israelische Staatsangehörigkeit erhalten. Netanyahu trat bisher in der Annexionsfrage für ein entschiedeneres Vorgehen ein als Gantz.

Quelle: Agenturen