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Gaby Schwarz wird Volksanwältin

22. Juni 2022 · Lesedauer 2 min

Die ÖVP hat die Nachfolge von Werner Amon als Volksanwalt rasch geklärt. Das Klubpräsidium sprach sich am Mittwoch einstimmig für die Nationalratsabgeordnete Gaby Schwarz aus. Bestätigt werden muss dieser Vorschlag der Volkspartei noch in einer der nächsten Sitzungen des Nationalrats.

Klubchef August Wöginger betonte in einer Aussendung, dass Schwarz auch noch die Zustimmung der Vollversammlung des ÖVP-Parlamentsklubs am morgigen Donnerstag benötige. Danach werde der Vorschlag an den Hauptausschuss gehen. Die Burgenländerin habe sich in den vergangenen Jahren als Gesundheits- und dann auch als Mediensprecherin im ÖVP-Klub für die Belange der Menschen in diesem Land eingesetzt. Zudem zeichne sie ihr Engagement in der Krisenintervention besonders aus.

Lobende Worte und Gratulationen kamen vom grünen Koalitionspartner. Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner würdigte Schwarz' Zielstrebigkeit, Engagement und "ihren pragmatischen Zugang, Probleme zu lösen".

SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan sieht Schwarz als "türkise ÖVP-Hardlinerin". Dennoch erwarte er sich weiter eine gute überparteiliche Zusammenarbeit zum Wohl der Bevölkerung. Er gehe nämlich davon aus, dass Schwarz ihr "parteipolitisches Korsett" rasch ablegen werde.

Schärfer reagierte die FPÖ, die Schwarz' Nominierung als "schlechten Scherz" bezeichnete: Diese Personalentscheidung sei "ein Affront gegenüber dem Volk, dessen Interessen sie als Volksanwältin wahrzunehmen hat", so Generalsekretär Michael Schnedlitz. Schwarz sei das "Paradebeispiel einer Parteisoldatin, die das Wohl der ÖVP über jenes der Bevölkerung stelle".

Bei den NEOS wertete Vizeklubchef Nikolaus Scherak Schwarz immerhin als "sehr sympathische Kollegin", die in ihrem Bereich sehr wissend agiere. Ob sie dem Anforderungsprofil für Volksanwälte mit Kompetenz im menschenrechtlichen Bereich entspreche, werde man sich aber erst anschauen müssen. Ihre seinerzeitige Pressekonferenz kurz vor der Razzia in der ÖVP-Zentrale ("es ist auch nichts zu finden") stelle ihr jedenfalls kein Positivzeugnis aus. Kritisch äußerte sich Scherak über den "gefühlt 23. Frühling" von Werner Amon: "Wenn man Volksanwalt werden will, sollte man das auch bleiben wollen."

Schwarz, deren Vater langjähriger Bürgermeister von Eisenstadt war, machte zunächst im ORF Burgenland Karriere. Unter Sebastian Kurz wurde die heute 59-Jährige für die ÖVP gewonnen, für die sie 2017 in den Nationalrat einzog. Im Gegensatz zu manch anderem Quereinsteiger fasste sie rasch Fuß und vertrat die Volkspartei im BVT-Untersuchungsausschuss. Auch war sie beinahe zwei Jahre stellvertretende Generalsekretärin der ÖVP. Nun folgt Schwarz Amon, der im Juli in die steirische Landesregierung wechselt.

Quelle: Agenturen