AFP

G7 verhängen neue Sanktionen gegen Russland

27. Juni 2022 · Lesedauer 4 min

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die USA und die anderen G7-Staaten nach Angaben der US-Regierung weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängen.

Die Maßnahmen richteten sich etwa gegen militärische Produktions- und Lieferketten, teilte das Weiße Haus am Montag beim G7-Gipfel in Bayern mit. Die USA würden in Abstimmung mit den G7 Sanktionen gegen Hunderte weitere Personen und Institutionen erlassen sowie Strafzölle auf russische Produkte erheben.

Kein Durchbruch bei Öl-Preis

Die G7-Staats- und Regierungschefs hätten sich auf "gezielte Sanktionen" geeinigt, um den Zugang Russlands zu westlicher Technologie weiter einzuschränken, erklärte das Weiße Haus. Russlands Zugang zu wichtigen Materialien, Dienstleistungen und Technologien solle weiter eingeschränkt werden. US-Sanktionen gegen den russischen Rüstungssektor würden noch ausgeweitet. Damit solle Russlands Fähigkeit eingeschränkt werden, "militärische Ausrüstung zu ersetzen, die es in seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine bereits verloren hat".

Zudem einigte man sich darauf, Einnahmen aus erhöhten Zöllen auf russische Exporte als Finanzhilfe an die Ukraine weiterzuleiten. Neue Zölle auf russische Waren sollten genutzt werden, "der Ukraine zu helfen und sicherzustellen, dass Russland den Preis für seinen Krieg zahlt", erklärte die US-Regierung.

Den Angaben zufolge gibt es zudem Fortschritte für das Vorhaben der USA, eine weltweite Preis-Obergrenze für den Kauf von russischem Öl zu verhängen. Die G7-Gruppe befinde sich bei diesem Thema in den "abschließenden Beratungen". Der Vorschlag der USA sieht vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen.

Strafzölle auf russische Produkte

Weiter hieß es, die USA würden auf mehr als 570 russische Produktgruppen mit einem Volumen von rund 2,3 Milliarden Dollar Strafzölle erheben. US-Präsident Joe Biden und andere G7-Staats- und Regierungschefs würden sich darum bemühen, die Einnahmen aus Strafzöllen auf russische Waren zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Damit wolle man sicherstellen, "dass Russland für die Kosten seines Krieges aufkommt".

Das Weiße Haus kündigte darüber hinaus an, dass die G7 Sanktionen gegen diejenigen beschließen würden, die für Menschenrechtsverletzungen wie Kriegsverbrechen verantwortlich sind. Das US-Außenministerium werde Einreisesperren gegen rund 500 Regierungsvertreter verhängen, "weil sie die Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen oder verletzen oder abweichende Meinungen in Russland unterdrücken".

Nach Angaben der US-Regierung werden sich die G7 außerdem dazu verpflichten, der Ukraine bei der Deckung ihrer kurzfristigen Budgetdefizite zu helfen. Die USA würden dafür aus dem vom US-Kongress beschlossenen Hilfspaket 7,5 Milliarden Dollar zusagen. Die Staats- und Regierungschefs der G7 würden zusichern, die Ukraine finanziell, humanitär, militärisch und diplomatisch zu unterstützen, "solange es nötig ist". Diese Zusage beinhalte auch die Bereitstellung moderner Waffensysteme.

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe nahmen am Montag ihre Beratungen am zweiten Gipfeltag auf. Erster Programmpunkt war ein Austausch zum Krieg in der Ukraine. Dazu wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoleitung zum Gipfel zugeschaltet. Selenskyj hatte am Sonntagabend in einer Video-Botschaft gesagt, die G7 hätten ausreichend Möglichkeiten, "die russische Aggression zu stoppen". Er forderte die G7-Staaten dabei insbesondere auf, mehr und schneller Waffen an sein Land zu liefern.

Getreideexporte sollen ermöglicht werden

Angesichts der drohenden Hungerkrise vor allem in Ostafrika bemühen sich die G7-Staaten darum, Getreideexporte aus der Ukraine zu ermöglichen. "Da sind jetzt gegenwärtig Tag und Nacht die Verhandlungen im Gange", sagte Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz im ZDF-"Morgenmagazin". Das Thema bereite den führenden demokratischen Wirtschaftsmächten größte Sorge und man wolle helfen. Auch mit Geld solle dafür gesorgt werden, dass Hungerkrisen vermieden werden. Konkrete Finanzzusagen der G7-Staaten werden für Montag erwartet.

Zu Mittag geht es auf Schloss Elmau weiter mit Beratungen zur Klima-, Energie- und Gesundheitspolitik. Hier nehmen die Staats- und Regierungschefs aus den fünf Gastländern Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika teil. Am Nachmittag folgt eine weitere Arbeitssitzung zur Nahrungsmittelsicherheit und Geschlechtergerechtigkeit, zu der auch UNO-Generalsekretär António Guterres eingeladen ist.

Der Gipfel der sieben wichtigsten demokratischen Industriestaaten hat am Sonntagmittag begonnen und dauert noch bis Dienstag. Zur Gruppe der Sieben gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan.

Quelle: Agenturen / Redaktion / koa