APA - Austria Presse Agentur

Frist für Gantz zur Regierungsbildung in Israel abgelaufen

13. Apr 2020 · Lesedauer 2 min

Die Frist zur Regierungsbildung in Israel für den Oppositionskandidaten Benny Gantz ist in der Nacht auf Dienstag abgelaufen. Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß hatte Montag zunächst bis eine Minute vor Mitternacht (22.59 Uhr MESZ) Zeit, eine Koalition zu bilden.

Die Frist zur Regierungsbildung in Israel für den Oppositionskandidaten Benny Gantz ist in der Nacht auf Dienstag abgelaufen. Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß hatte Montag zunächst bis eine Minute vor Mitternacht (22.59 Uhr MESZ) Zeit, eine Koalition zu bilden.

Es kam zwar nicht zu einer Einigung, Gantz traf sich aber am Abend erneut zu Verhandlungen mit dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Beide haben die Absicht bekundet, eine große Koalition von Blau-Weiß und Netanyahus Likud zu bilden.

Ein Sprecher des Präsidenten Reuven Rivlin sagte, die beiden könnten sich theoretisch auch in den kommenden 21 Tagen noch auf eine Koalition einigen. Dafür müsse einer der beiden vom Parlament mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Rivlin hatte am Sonntag erklärt, er werde das Mandat an die Knesset geben, sollte Gantz keine Regierungsbildung gelingen.

Liegt das Mandat beim Parlament, kann jeder Abgeordnete - auch Gantz und Netanyahu - versuchen, binnen 21 Tagen die Unterstützung von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier zu finden. Danach hat er noch einmal zwei Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden. Scheitert dies, muss Israel zum vierten Mal seit April 2019 wählen.

Vertreter des Likud und von Blau-Weiß hatten bis zuletzt verhandelt. Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen blieb laut Medienberichten die Forderung des Likud nach einem Vetorecht bei der Besetzung von Richtern. Außerdem wollte Netanyahu demnach eine Garantie, dass das Höchste Gericht ihm das Amt des Regierungschefs nicht wegen seiner Korruptionsanklage verweigern kann.

Gantz hatte am Wochenende Rivlin noch um eine Verlängerung seiner Frist um weitere zwei Wochen gebeten. Doch Rivlin hatte dies am Sonntag abgelehnt.

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanyahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zuletzt ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, aber Gantz erhielt wegen mehr Empfehlungen von Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung. Er strebte vor dem Hintergrund der Corona-Krise eine große Koalition mit Netanyahu an, obwohl dieser wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist. Aus Protest dagegen hat sich ein Teil seines Bündnisses von Blau-Weiß abgespalten.

Quelle: Agenturen