Freie Wahlen in Mali erst in fünf Jahren
0Die Übergangsregierung hatte ursprünglich zugestimmt, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Februar 2022 abzuhalten, 18 Monate nach dem Sturz des Präsidenten Boubacar Ibrahim Keita durch Oberst Assimi Goita. Seitdem sind allerdings kaum Fortschritte in Richtung freie Wahlen erzielt worden.
Die Übergangsregierung begründet dies mit mangelnder Organisation und Angriffen islamistischer Extremisten. Eine Versammlung in Mali, die einen Zeitplan für die Durchführung demokratischer Wahlen erarbeiten sollte, hatte am Donnerstag erklärt, dass die Wahlen um sechs Monate bis fünf Jahre verschoben werden sollten.
Die Ecowas wolle nun am 5. Jänner einen Vermittler nach Mali senden, hieß es in einer darauf folgenden Mitteilung. Vier Tage später werde der Staatenbund einen außerordentlichen Gipfel zur Lage in Mali abhalten.
Bereits im November hatte die Ecowas Sanktionen gegen Malis Übergangsregierung verhängt, nachdem klar geworden war, dass diese den international verhandelten Zeitplan für demokratische Wahlen und eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung nicht einhielt.
Die ehemalige französische Kolonie mit ihren rund 20 Millionen Einwohnern wird seit einem Militärputsch im August 2020 von einer Übergangsregierung geführt und sollte bis spätestens Ende Oktober den Zeitplan für die notwendigen Schritte zu den Wahlen vorlegen. Ecowas hatte sich über die langsamen Fortschritte mehrfach als "zutiefst besorgt" geäußert.
Das Land hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt. Malische, französische und europäische Streitkräfte sowie UNO-Friedenstruppen kämpfen in Mali gegen Aufständische, die mit der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida in Verbindung stehen. Durch deren Angriffe wurden in den vergangenen Jahren Tausende Zivilisten getötet, Millionen Menschen sind auf der Flucht.
In Mali sind seit 2013 zwei Missionen im Einsatz: Die Mission MINUSMA der Vereinten Nationen mit knapp 13.000 Soldaten soll für die militärische Sicherung eines Waffenstillstandes sorgen. Österreich ist aktuell mit zwei Soldaten an MINUSMA beteiligt. Die EU-Ausbildungsmission EUTM, der etwa 1.000 Soldaten aus 26 Nationen angehören wird seit Dezember 2021 vom Österreicher Brigadier Christian Riener angeführt.
Zusammenfassung
- Malis vom Militär dominierte Übergangsregierung will die für Februar angesetzten Wahlen und damit die Rückkehr zur Demokratie bis um fünf Jahre verschieben.
- Das teilte der malische Außenminister Abdoulaye Diop der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas am Samstag mit.
- Seitdem sind allerdings kaum Fortschritte in Richtung freie Wahlen erzielt worden.
- Ecowas hatte sich über die langsamen Fortschritte mehrfach als "zutiefst besorgt" geäußert.
