APA/APA/AFP/JULIEN DE ROSA
Frankreichs Regierung droht bei Vertrauensfrage zu stürzen
Der Premier hatte eine Vertrauensabstimmung wohl als Befreiungsschlag vor den schwierigen Budgetberatungen gesehen. Die versammelte Opposition kündigte aber ohne Zögern an, dem Zentrumspolitiker bei der Abstimmung das Vertrauen zu entziehen. Dazu reicht, anders als bei einem Misstrauensvotum, eine einfache Mehrheit.
Erwartet wird, dass Präsident Emmanuel Macron das Rücktrittsgesuch von Bayrou annimmt und ihn bittet, geschäftsführend bis zur Bestimmung eines Nachfolgers im Amt zu bleiben. Auch ein neuer Premier würde aber mit den unklaren Verhältnissen in der Nationalversammlung zu schaffen haben, wo weder das Präsidentenlager noch der linke oder rechte Block eine Mehrheit haben.
Zusammenfassung
- Premierminister François Bayrou stellt am Montag um 15:00 Uhr in der französischen Nationalversammlung die Vertrauensfrage, obwohl seine Mitte-Rechts-Regierung keine Mehrheit hat.
- Die Opposition kündigte geschlossen an, Bayrou das Vertrauen zu entziehen, wobei für die Ablehnung der Vertrauensfrage eine einfache Mehrheit ausreicht.
- Es wird erwartet, dass Präsident Emmanuel Macron das Rücktrittsgesuch von Bayrou annimmt und ihn bittet, das Amt geschäftsführend weiterzuführen, während weiterhin keine klare Mehrheit im Parlament besteht.