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Frankreichs Präsident für europäisches Sicherheitssystem neu

19. Jan. 2022 · Lesedauer 4 min

Angesichts der drohenden Eskalation im Konflikt des Westens mit Russland hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine neue europäische Sicherheits- und Stabilitätsordnung gefordert. Ein Vorschlag dazu müsse in den kommenden Wochen von den Europäern erarbeitet und anschließend mit den NATO-Partnern geteilt werden, sagte Macron am Mittwoch bei einer Rede im EU-Parlament in Straßburg. Anschließend müsse der Vorschlag Russland für Verhandlungen vorgelegt werden.

Der Dialog mit Russland bleibe essenziell. "Wir werden mit Deutschland im Rahmen des Normandie-Formats weiter eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt suchen", betonte Macron. Die Unverletzbarkeit der Grenzen, die freie Bündniswahl, der Verzicht auf Gewalt - all das seien Prinzipien, auf die Europa und Russland sich vor vielen Jahren geeinigt hätten. "Es ist an uns Europäern, diese Prinzipien und inhärenten Rechte der Souveränität der Staaten zu verteidigen", sagte Macron.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mahnte Russland, für eine De-Eskalation an der Grenze zur Ukraine zu sorgen. "Die russische Seite weiß um unsere Entschlossenheit", sagte Scholz am Mittwoch in einer Rede auf dem virtuellen Davos-Treffen des Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum/WEF). "Ich hoffe, ihr ist auch bewusst, dass der Nutzen von Kooperation deutlich höher ist als der Preis weiterer Konfrontation."

Der SPD-Politiker sagte, man könne noch nicht sagen, ob die intensiven diplomatischen Kontakte die Lage deeskalieren könnten, die Russland durch die Konzentration von 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine geschaffen habe. "Aber nach Jahren wachsender Spannungen ist Schweigen keine vernünftige Option", sagte Scholz. Es gebe ein klares Bekenntnis zur territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Grenzen dürften nicht gewaltsam verschoben werden. Es müsse die Stärke des Rechts gelten und nicht das Recht des Stärkeren.

Der Präsident des neutralen Finnland, Sauli Niinistö, kritisierte Forderungen des russischen Staatschefs Wladimir Putin, neue NATO-Beitritte (in Osteuropa) kategorisch auszuschließen. "Wir wollen selbst entscheiden dürfen, ob wir einem Sicherheitsbündnis beitreten", sagte er in einem Interview der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstag). Es gehe dabei "um einen Kern unserer nationalen Souveränität". Durch die russische Forderung werde diese Souveränität infrage gestellt.

Niinistö nahm die Europäische Union in die Verantwortung. Wenn die EU eine wirkliche Union sei, dann müsse sie als ein Ganzes antworten. Finnland ist wie Österreich kein NATO-Mitglied, aber enger Partner des Bündnisses. Immer wieder wird in dem nordischen Land darüber debattiert, ob man dem Militärbündnis beitreten sollte. Finnland ist das EU-Land mit der längsten Landgrenze zu Russland.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte der russischen Führung im Konflikt mit der Ukraine schwere Vorwürfe. "Russland ist der Aggressor", sagte er im Gespräch mit dem deutschen Nachrichtenmagazin "SPIEGEL. Präsident Putin habe die Konsequenzen des Kalten Kriegs nicht akzeptiert. "Präsident Putin empfindet Demokratie und Freiheit als eine Bedrohung. Er will die Geschichte rückgängig machen. Er will zu einem Europa zurück, in dem Russland seine Nachbarn kontrolliert, denn er fühlt sich von erfolgreichen, demokratischen Staaten bedroht", sagte Stoltenberg laut Vorausmeldung.

Stoltenberg bezeichnete die Lage an der ukrainischen Grenze mit mehr als 100.000 zusammengezogenen russischen Soldaten als "bedrohlich". "Wir müssen auf alles gefasst sein." Trotzdem möchte der NATO-Generalsekretär mit Moskau weiter verhandeln. "Wenn es um Proliferation geht, um die Minimierung von militärischen Risiken, dann können wir sehr wohl miteinander reden. Was wir als Nato nicht tun können, ist Kompromisse bei europäischen Kernprinzipien einzugehen, etwa beim Selbstbestimmungsrecht von Nationen", sagte Stoltenberg gegenüber dem "SPIEGEL". "Wir sind uns einig, dass es jedem Staat selbst überlassen sein sollten, welche Bündnisse er schließt. Das gilt nicht nur für die Ukraine, sondern für viele andere Länder."

Quelle: Agenturen