Fraktionen drängen auf gesamtes Ibiza-Video im U-Ausschuss
0Die Fraktionen haben nach der Sonderpräsidiale zum U-Ausschuss am Donnerstag auf die vollumfängliche Vorlage des Ibiza-Videos gedrängt. "Es gibt den einheitlichen Wunsch, das gesamte Video zu bekommen", berichtete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Anschluss. Dass etliche Medien aus dem Video zitieren, der U-Ausschuss aber im Dunkeln tappt, sei ein "inakzeptabler Zustand", so Sobotka.
Etwas deutlicher wurden die Oppositionsvertreter: "Ganz besondere Pflanzerei" (NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger) oder "kuriose Situation, die dem Parlamentarismus insgesamt schadet" (SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried). Falls das Justizministerium nicht im Besitz des gesamten Videos ist, dann müsse eben das Innenministerium liefern. Das ist laut Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) der einhellige Wunsch. Schließlich sei das Video dort transkribiert und veraktet worden. Falls das Ministerium eine andere Rechtsansicht habe, müsse der U-Ausschuss eine Nachfrist setzten und in letzter Konsequenz zum VfGH gehen.
Jedenfalls liege die Handlungsweise beim Ausschuss selbst und nicht beim Präsidenten, nahm sich Sobotka aus der Pflicht. Ihm fehle die Rechtsgrundlage. Das sehen SPÖ, FPÖ und NEOS jedoch anders, die sich ein vehementeres Auftreten und mehr Initiative vom Nationalratspräsidenten in dieser Causa wünschen. Für die Grünen nahm Klubobfrau Sigrid Maurer an der Präsidiale teil. Statement gab es von ihr danach aber keines.
Stattdessen berichtete der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) von einer "etwas unangenehmen Sitzung", weil es zwischen den beiden Regierungsparteien unterschiedliche Ansichten darüber gebe, warum das Video noch nicht übermittelt wurde. Maurer etwa habe gemeint, dass das Justizministerium gar nicht über das gesamte Video verfüge, schilderte Hofer. Seiner Ansicht nach müsse daher nun das Innenministerium liefern, so Hofer, der hofft, dass nun mehr Bewegung in die Sache kommt.
In eine ähnliche Kerbe schlug SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried, der vor allem die ÖVP als Verhinderer tadelte. Die Türkisen würden alles daran setzen, den Ausschuss zu behindern. Neben dem ersehnten Video stieß sich der rote Vize-Klubchef vor allem daran, dass immer noch Akten aus dem Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium fehlten. Das schadet dem Parlamentarismus insgesamt. Daher wünscht er sich mehr Vehemenz von Sobotka, diese habe bis dato aber gefehlt. Den grundsätzlichen Beweisbeschluss hält Leichtfried "momentan" für ausreichend. Auf Basis dessen müsste eines der beiden Ministerien liefern - nämlich jenes, wo das Video liegt, so Leichtfried.
"Die sollen sich ausmachen, wer das Video liefert", meinte dann auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Was derzeit geschehe, sei eine "reine Farce". Da gehe es nicht um das Hick-Hack zwischen den Parteien, sondern um nicht weniger als das Ansehen der Demokratie in Österreich. Es gebe einen Beweisantrag vom März, der ausreichend sei, so Meinl-Reisinger. Einen ergänzenden Beweisbeschluss brauche es daher vorerst nicht, "denn es wurde uns mehrfach zugesichert, dass das Video in vollem Umfang geliefert wird". Man behalte sich diesen Schritt aber vor, wie auch den Gang zum VfGH.
Das Innenministerium sieht sich derweil für die Lieferung des gesamten Ibiza-Videos an den U-Ausschuss nicht zuständig. In einer knappen schriftlichen Stellungnahme an die APA meinte man am Donnerstag, dass vielmehr das Justizministerium am Zug sei. Der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) liege das gesamte Videomaterial ungekürzt vor, zusätzlich auch noch ein mehr als 100 Seiten starker Auswertungsbericht des Videos, wurde in der Stellungnahme argumentiert: "Die Verfahrensordnung regelt daher klar die Zuständigkeit des Justizministeriums zur Vorlage des Videos."
Zusammenfassung
- "Es gibt den einheitlichen Wunsch, das gesamte Video zu bekommen", berichtete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Anschluss.
- Dass etliche Medien aus dem Video zitieren, der U-Ausschuss aber im Dunkeln tappt, sei ein "inakzeptabler Zustand", so Sobotka.
- Falls das Justizministerium nicht im Besitz des gesamten Videos ist, dann müsse eben das Innenministerium liefern.
- Man behalte sich diesen Schritt aber vor, wie auch den Gang zum VfGH.
