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Politik

FPÖ will Aufklärung wegen "Maulwurf" im Staatsschutz

Heute, 08:23 · Lesedauer 2 min

Die FPÖ begehrt Aufklärung bezüglich eines Amtsmissbrauchsverdachts im Staatsschutz. In einer Aussendung kündigten Generalsekretär Christian Hafenecker und Sicherheitssprecher Gernot Darmann an, eine Sitzung des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses zu beantragen. Dieser muss dann innerhalb von zwei Wochen zusammentreten. In dem Fall geht es um einen Mitarbeiter der Direktion Staatsschutz Nachrichtendienst, der zuletzt suspendiert wurde.

Der Mann soll Datenabfragen zur islamistischen Muslimbruderschaft vorgenommen und womöglich Informationen über Ermittlungen weitergegeben haben. In seiner Beschuldigteneinvernahme vor der Staatsanwaltschaft Wien war er "tatsachengeständig",

Für Darmann ist es ein "sicherheitspolitischer Offenbarungseid", dass eine Person mit offenbar engen Verbindungen zur radikalislamischen Muslimbruderschaft überhaupt eine Anstellung im Herzen des österreichischen Verfassungsschutzes finden habe können. Entscheidend sei nun, welchen konkreten Schaden der mutmaßliche "Maulwurf" angerichtet habe. Für Hafenecker stellt sich die Frage, welcher Partnerdienst Österreich noch sensible Informationen anvertrauen werde, wenn er befürchten müsse, dass diese direkt bei Islamisten landen. Den für Jahresende angekündigten Rückzug von DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner sieht der Generalsekretär nun in einem anderen Licht.

Kritisch äußerte sich die ÖVP. Deren Sicherheitssprecher Ernst Gödl meinte in Anspielung auf den BVT-Skandal in Richtung der Freiheitlichen, sich jetzt als Hüter der inneren Sicherheit aufzuspielen, obwohl man selbst Österreichs Sicherheit aufs Spiel gesetzt habe, grenze schon fast an Satire. Die FPÖ schlachte jede Gelegenheit aus, um daraus politisches Kleingeld zu schlagen, selbst wenn es auf Kosten der Sicherheit der Republik gehe.

Zusammenfassung
  • Die ÖVP kritisiert die FPÖ scharf und wirft ihr vor, das Thema für politische Zwecke auszuschlachten, wobei auch auf den Rückzug des DSN-Chefs und den BVT-Skandal verwiesen wird.

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