FPÖ tauscht Volksanwalt
FPÖ-Chef Herbert Kickl schreibt in einer Aussendung, dass die Volksanwaltschaft für Luisser keine Unbekannte sei. Schließlich sei der Jurist dort bereits über drei Jahre als Referent im Büro Rosenkranz gewesen. Als Landesrat habe er dann bewiesen, dass ihm die Gerechtigkeit ein großes Anliegen sei. Als Beispiel nannte Kickl die Abwicklung des Corona-Hilfsfonds. Wer in der niederösterreichischen Landesregierung auf Luisser folgt, ist noch offen. Die Partei werde das in den Gremien entscheiden, sagte ein Sprecher auf APA-Anfrage.
Die Nominierung zum Volksanwalt sei "große Ehre und Verantwortung", erklärte Landesrat Luisser. "Es ist eine Auszeichnung und zugleich eine Verpflichtung, im Sinne der Bevölkerung tätig sein zu dürfen." Die Volksanwaltschaft sieht Luisser als unverzichtbare Institution, die den Menschen Gehör verschaffe. Er wolle dieser Stimme mit Sachlichkeit, Unabhängigkeit und Nähe zur Bevölkerung Gewicht verleihen.
Luissers Nominierung als Volksanwalt sei eine Auszeichnung für konsequente Arbeit an der Seite der Bevölkerung, reagierte Niederösterreichs FPÖ-Chef Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer. Die Arbeit des scheidenden Landesrats sei "geprägt von demokratischen Prinzipien, Rechtsstaatlichkeit und einem starken Gerechtigkeitssinn". Luisser habe "die Arbeit der Landesregierung von Beginn an maßgeblich mitgestaltet" und zentrale Punkte des Arbeitsübereinkommens (mit der ÖVP, Anm.) umgesetzt, betonte Landbauer. Dazu zähle die in Österreich bisher einzigartige Wiedergutmachung der Corona-Maßnahmen. Mit Luisser sei zudem die "überfällige Schubumkehr" in der Asylpolitik begonnen worden.
Funktionsperiode der Volksanwaltschaft endet Mitte des Jahres
Schwetz zeigte sich in einer Aussendung überzeugt, dass auch ihr designierter Nachfolger die "ehrenvolle Aufgabe als Volksanwalt" mit großem Einsatz und fachlichem Wissen ausüben werde. Ihre Zeit in der Volksanwaltschaft sei eine intensive, aber sehr erfolgreiche gewesen. Wichtig ist für sie ein niederschwelliger Zugang zur Volksanwaltschaft.
Die Funktionsperiode der Volksanwaltschaft endet Mitte des Jahres. Derzeit besteht das Spitzengremium aus Schwetz, dem von der SPÖ nominierten Bernhard Achitz und Gaby Schwarz, die von der ÖVP entsendet wurde. Achitz soll kommende Woche von den SP-Parlamentsgremien für eine weitere Periode bestätigt werden. Auch bei Schwarz wird von einer Verlängerung ausgegangen.
Zusammenfassung
- FPÖ-Chef Herbert Kickl hebt hervor, dass Luisser bereits Erfahrung als Referent im Büro Rosenkranz in der Volksanwaltschaft gesammelt hat. Luisser selbst sieht seine Nominierung als große Ehre und Verantwortung.
- Die Volksanwaltschaft besteht derzeit aus Elisabeth Schwetz, Bernhard Achitz (SPÖ) und Gaby Schwarz (ÖVP). Die Funktionsperiode endet Mitte des Jahres, und es ist noch unklar, wer Luisser als Landesrat nachfolgen wird.
