FPÖ-Misstrauensantrag gegen ganze Regierung
0Jeder ÖVP-Minister in der Regierung sei Teil des türkisen Systems, begründete FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Pressekonferenz den allumfassenden Misstrauensantrag. Ein weiterer Grund: Noch vor wenigen Tagen hätten die türkisen Regierungsmitglieder eine Erklärung unterschrieben, dass sie bei einem Rückzug des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz auch selbst gehen würden.
Den Misstrauensantrag auch gegen die grünen Regierungsmitglieder begründete Kickl damit, dass diese das türkise "System" durch Duldung weiterführten. Auch weitere Anträge planen die freiheitlichen, unter anderem zu einem "Stopp des Inseratenregimes des türkisen Systems" sowie der staatlichen Corona-Finanzierungsagentur COFAG.
Weniger umfassend ist der mögliche Misstrauensantrag der SPÖ, der sich nur gegen Blümel richten soll. Eine entsprechende Initiative sei hoch wahrscheinlich, meinte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried gegenüber der APA.
Schon fix ist eine "Dringliche Anfrage" und die wird sich an den Finanzminister am Tag vor dessen Budgetrede richten: "Er ist jetzt der oberste Vertreter des System Kurz in der Regierung, der engste politische Vertraute von Kurz. Und sein Ministerium war auch Schauplatz der mutmaßlichen Korruption."
Das System Kurz bleibe ohnehin bestehen, glaubt Leichtfried. Der Druck, "den wir aufgebaut haben", habe dazu geführt, dass die ÖVP Kurz als Kanzler nicht halten habe können. Die Volkspartei habe nach 35 Jahren nicht die Regierungsmacht aufgeben wollen: "Deshalb wurde Kurz als Kanzler geopfert". Aber er werde als Klubobmann Schattenkanzler sein und weiter die Fäden ziehen und die Aufklärung zu behindern versuchen, vermutet Leichtfried.
Die NEOS wollen mit ihrem Medientransparenzpaket die Inseratenkorruption in Österreich beenden. Darin enthalten sei etwa eine Obergrenze für öffentliche Einschaltungen. Im Gegenzug soll die Presseförderung erhöht werden, so Parteichefin Beate Meinl-Reisinger: "Mit ganz klaren Kriterien für Inserate." Zudem soll eine Medienkompetenzstelle eingerichtet werden, welche die Vergabe prüft.
"Wir wollen allen konstruktiven Kräften die Hand reichen", so Meinl-Reisinger: "Österreich braucht einen Neustart." Die Menschen würden es nicht verstehen, "wenn wir morgen zur Tagesordnung übergehen". Dafür brauche es auch Tabula rasa bei jenen Positionen, die von Kurz' Vertrauten besetzt werden. Exemplarisch griff Meinl-Reisinger den Medienbeauftragten im Kanzleramt, Gerald Fleischmann, heraus, dessen Rücktritt jedoch unmittelbar nach der NEOS-PK bekannt wurde.
Obwohl die Regierungskrise "fürs Erste" vorbei sei, schwebe über der türkis-grünen Regierung das Damoklesschwert, so Meinl-Reisinger, die dennoch keine Neuwahl will. Morgen werden die NEOS auch keinen eigenen Misstrauensantrag einbringen, den von der SPÖ angekündigten gegen Blümel wollen die Pinken aber unterstützten. Dieser sei nur eine Fortsetzung der bisherigen Linie.
Zusammenfassung
- Die FPÖ will bei der Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen - sowohl gegen die türkisen, als auch gegen die grünen Mitglieder.
- Auch die SPÖ ergreift die Initiative, will aber nur Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) das Misstrauen aussprechen.
- NEOS wiederum werden keinen eigenen Misstrauensantrag einbringen, dafür ein Medientransparenzpaket.
