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FPÖ kritisiert erneut Corona-Management der Regierung

12. Sept 2020 · Lesedauer 2 min

Die FPÖ hat am Samstag neuerlich die Corona-Maßnahmen der Regierung kritisiert und insbesondere angeprangert, dass die Verordnung für die ab Montag in Kraft tretenden Verschärfungen noch nicht vorliegt. "Die österreichischen Unternehmer, Gaststätten und Geschäfte mit den zahlreichen Mitarbeitern brauchen endlich Planbarkeit", so FPÖ-Chef Norbert Hofer.

Am Samstagnachmittag war die Verordnung aus dem Haus von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), mit der u.a. die österreichweite Verschärfung der Maskenpflicht und die weiteren Einschränkungen für Veranstaltungen umgesetzt werden sollen, noch nicht veröffentlicht worden. "Seit Donnerstag wissen ÖVP und Grüne, wie die österreichweiten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen am kommenden Montag aussehen werden, aber bis heute gibt es noch keine Verordnung zu diesen weiteren massiven Einschränkungen – das ist ein unhaltbarer Zustand", sagte er. "Das ist keine seriöse, strukturierte und vorausschauende Planung, sondern das ist lediglich ein unverantwortliches "Management by Chaos".

Die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch kritisierte unterdessen, dass sich der Kabinettschef von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in die Sitzung der Ampel-Kommission zuschalten wollte, wie einer der beiden Kommissions-Leiter, Ulrich Herzog, am Vortag in der "ZiB 2" des ORF berichtete. Es sei ein "Skandal der Sonderklasse", dass sich der Kabinettschef "in die Sitzung der Corona-Kommission zuschalten lässt, um offensichtlich einen gesundheitspolitischen Tagesbefehl von Kurz zu verlesen und diesem damit gegenüber den Kommissionsmitgliedern politischen Weisungscharakter zu verleihen", so die Abgeordnete.

Die ÖVP zeigte sich unterdessen über einen Fußballspiel-Besuch von Wiens Gesundheitslandesrat Peter Hacker (SPÖ) "schockiert". "Kaum war es seit Beginn der Corona-Pandemie wieder möglich, gemeinsam mit tausenden Zuschauern ein Fußballspiel live im Stadion zu verfolgen, ist es ausgerechnet Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, der sich bei der erstbesten Gelegenheit unter die Menge mischt - ohne MNS oder Einhaltung des Mindestabstands. Sein Auftritt im Rapid-Stadion ist ein Ausdruck maximaler Verantwortungslosigkeit und bezeugt, wie deutlich er seine Vorbildwirkung verfehlt", sagte die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin und Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz angesichts eines auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verbreiteten Fotos Hackers auf der Fan-Tribüne.

Quelle: Agenturen