FPÖ kritisiert Aktenlieferung des BMI im U-Ausschuss

Nach dem Ende der Frist für erste Aktenlieferungen im von der FPÖ initiierten Pilnacek-Untersuchungsausschuss empört sich der blaue Fraktionsführer Christian Hafenecker am Donnerstag über das Innenministerium. Dieses habe "wie erwartet die Lieferung bis zur letzten Minute hinausgezögert und erst dann einen Großteil der insgesamt rund 25.000 bis 30.000 Seiten von den Ministerien gelieferten Rohdaten übermittelt", hieß es laut Aussendung.

Auch die Art der Aktenklassifizierung sei "eigenartig". Die Freiheitlichen würden nun die Zeit über die Weihnachtsfeiertage nutzen, um die Unterlagen zu sichten. Ein erster Blick habe bereits gezeigt, "dass wesentliche Informationen geliefert wurden, die genau gesichtet werden."

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wunderte sich indes darüber, wie klein die Aktenlieferung der Volksanwaltschaft sei, die die Causa ein Jahr lang geprüft hat. "Wir werden deshalb ausreichend Gelegenheit haben, verschiedene Vertreterinnen und Vertreter der Volksanwaltschaft als Auskunftspersonen im U-Ausschuss intensiv zu befragen, denn das, was da geliefert wurde, kann ja wohl nicht alles sein."

Zusammenfassung

Nach Ablauf der Frist für erste Aktenlieferungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss kritisiert die FPÖ, dass das Innenministerium rund 25.000 bis 30.000 Seiten Rohdaten erst in letzter Minute übermittelt habe.
Die Freiheitlichen bemängeln zudem eine 'eigenartige' Aktenklassifizierung und wollen die Unterlagen über die Weihnachtsfeiertage genau prüfen.
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger zeigt sich überrascht über die geringe Aktenmenge der Volksanwaltschaft, die die Causa ein Jahr lang geprüft hat, und kündigt intensive Befragungen im Ausschuss an.

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