Fitch-Herabstufung setzt Frankreichs Regierung unter Druck

Dieser muss bis zum 7. Oktober vorliegen. Lecornu steht vor der nahezu unlösbaren Aufgabe, die von Investoren geforderten Einsparungen durchzusetzen und gleichzeitig die Zustimmung von drei ideologisch zerstrittenen Parlamentsblöcken zu gewinnen. Zudem drohen landesweite Streiks der Gewerkschaften am Donnerstag gegen die geplanten Kürzungen.

In ersten Interviews seit seinem Amtsantritt deutete Lecornu am Samstag Kompromissbereitschaft an. Er kassierte die unpopulären Pläne seines Vorgängers zur Streichung von zwei Feiertagen und zeigte sich offen für Gespräche über höhere Steuern für Vermögende. Damit kommt er einer Forderung der Sozialisten entgegen, die eine Vermögenssteuer zur Bedingung dafür machen, seine Regierung nicht zu stürzen.

Der Arbeitgeberverband MEDEF kündigte umgehend heftigen Widerstand gegen höhere Vermögenssteuern an. Eine Steuererhöhung könnte zudem die konservativen Republikaner verprellen. Deren Vorsitzender, der scheidende Innenminister Bruno Retailleau, sagte, die Forderungen der Sozialisten würden die Lage im Hochsteuerland Frankreich "nur noch schlimmer machen".

Angesichts steigender Kreditkosten müsse der Haushalt die öffentlichen Finanzen auf einen "gesunden Kurs" bringen, sagte Lecornu. "Das künftige Budget wird möglicherweise nicht vollständig meine Überzeugungen widerspiegeln. Das ist sogar so gut wie sicher", fügte er hinzu und warb für offene parlamentarische Gespräche. Konkrete Prioritäten nannte er kaum, außer dass er Kommunen mehr Kompetenzen geben und Bürokratie abbauen wolle.

Unterdessen forderte die Rechtspopulistin Marine Le Pen von Präsident Emmanuel Macron erneut die Ausrufung von Neuwahlen. Lecornu ist bereits der fünfte Regierungschef unter Macron innerhalb von zwei Jahren.