Finnlands Staatschef: Ukraine-Verhandlungen vor dem Aus
Stubb pflegt sowohl zu US-Präsident Donald Trump als auch zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj enge Beziehungen. Die US-Unterhändler haben aus seiner Sicht "alles getan, was sie konnten". Nun hänge "fast alles von einer einzigen Frage ab: Donezk und die (besetzten) Gebiete", sagte Stubb weiter. "Aber das große Problem dabei ist, dass ich nicht glaube, dass Russland Frieden will."
Stubb äußerte sich inmitten von Berichten, wonach die von den USA vermittelten Gespräche zwischen Moskau und Kiew ins Stocken geraten seien. Nach den jüngsten Gesprächen seines Verhandlungsteams in den USA am vergangenen Wochenende hatte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Dienstag festgestellt, dass es "leider bisher keine wirklichen Fortschritte" gebe.
Unterhändler aus den USA, Russland und der Ukraine sind in den vergangenen Monaten zu drei Gesprächsrunden zusammengekommen. Derzeit ist nicht bekannt, ob weitere Treffen vereinbart wurden. Zuletzt hatte Mitte Februar in Genf eine trilaterale Gesprächsrunde mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der USA stattgefunden, die allerdings keine konkreten Ergebnisse brachte. Moskau beharrt für ein Ende seines seit mehr als vier Jahren andauernden Angriffskriegs auf seiner Forderung, dass die Ukraine die gesamte Donbass-Region und die von Russland derzeit besetzten Gebiete abtreten soll - was Kiew strikt ablehnt.
Russland: Hoffen auf baldige neue Gespräche
Russland steht nach eigenen Angaben mit den USA in Kontakt wegen einer möglichen neuen Gesprächsrunde zur Beilegung des Ukraine-Kriegs. "Wir bleiben offen, wir stehen in Kontakt mit den Amerikanern und wir rechnen damit, die nächste Gesprächsrunde abzuhalten, sobald die Umstände es erlauben", sagte der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow.
In einem Meinungsbeitrag des russischen Journalisten Michail Sygar in der "New York Times" heißt es, die russische Wirtschaft habe Anfang des Jahres geschwächelt, was Putin zu ernsthafteren Verhandlungen bewogen habe. Der Iran-Krieg habe diese Dynamik jedoch umgekehrt, da er die Ölpreise in die Höhe trieb, den wirtschaftlichen Druck auf die Führung in Moskau verringerte und die Aufmerksamkeit der USA von der Ukraine ablenkte. Peskow erklärt dazu, bei den bisherigen trilateralen Gesprächen seien Fortschritte erzielt worden. Russland habe das Interesse an Friedensgesprächen nicht verloren. Allerdings müssten Schlüsselfragen - einschließlich territorialer Fragen - noch geklärt werden. Die bisher letzten trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA fanden im vergangenen Monat statt, vor dem Beginn der Luftangriffe der USA und Israels auf den Iran am 28. Februar.
Zusammenfassung
- Finnlands Präsident Alexander Stubb hält die von den USA vermittelten Ukraine-Verhandlungen für gescheitert oder zumindest stark gefährdet, da der Iran-Krieg internationale Aufmerksamkeit abzieht und keine Fortschritte erzielt wurden.
- Zuletzt fanden drei Gesprächsrunden zwischen den USA, Russland und der Ukraine statt, wobei die letzte Mitte Februar in Genf ohne konkrete Ergebnisse endete und Russland weiterhin die Abtretung der Donbass-Region fordert, was Kiew strikt ablehnt.
- Russland signalisiert Gesprächsbereitschaft für eine weitere Verhandlungsrunde, sieht aber ungelöste territoriale Schlüsselfragen, während die wirtschaftliche Entlastung durch gestiegene Ölpreise den Druck auf Moskau verringert hat.
