Ferrero-Waldner und Top-Diplomaten fordern "Taten" zu Nahost

"Es ist höchste Zeit, dass sich auch Österreich auf die Seite der überwältigenden Mehrheit der Weltgemeinschaft stellt, um das unerträgliche Leiden in Gaza zu beenden und endlich eine Freilassung der verbliebenen Geiseln aus den Händen der Hamas zu bewirken", schreiben die Diplomaten, darunter die aktuelle Botschafterin in Libyen, Barbara Grosse, ihre Kollegin in Jordanien, Marieke Zimburg, sowie die Sonderbeauftragte für den Westbalkan im Außenministerium, Ulrike Hartmann. Weitere prominente Unterzeichner sind die ehemaligen Internationalen Vertreter in Bosnien, Wolfgang Petritsch und Valentin Inzko, der einstige EU-Botschafter Hans-Dietmar Schweisgut sowie die frühere Botschafterin in Washington, Eva Nowotny.

"Auf Worte müssen jetzt dringend Taten folgen", verlangen zehn Frauen und 16 Männer. Sie berufen sich in ihrem Schreiben auch auf einen offenen Brief von 209 Ex-EU-Beamtinnen und -Beamten, die eine Umsetzung in bewaffneten Konflikten weltweit üblicher Schritte gefordert hätten. "Allen voran ein umfassendes Waffenembargo und Sanktionen gegen jene, die Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen oder diese unterstützen." Grosse betonte auf APA-Nachfrage, dass sich die Forderung nach diesen Maßnahmen auch auf Israel beziehe.

"Die Weltgemeinschaft beobachtet in Gaza in Echtzeit eine Erosion der regelbasierten Nachkriegsordnung: Den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe, die völlige Zerstörung der zivilen Infrastruktur, die gezielte Tötung von Zivilistinnen und Zivilisten, von medizinischem Personal, von Journalistinnen und Journalisten", kritisieren die Diplomaten. "Unzählige Überlebende, aber auch israelische Soldaten berichten von systematischen Kriegsverbrechen."

Mitglieder des UNO-Menschenrechtssystems und der internationalen Strafjustiz würden verleumdet und eingeschüchtert, anerkannte Hilfsorganisationen diskreditiert, heißt es in dem Schreiben weiter. "Die israelische Führung propagiert mittlerweile offen die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung - wodurch sich Israel zum Paria-Staat machen würde."

Die Diplomatinnen und Diplomaten argumentieren, dass Österreich ein unmittelbares und existenzielles Interesse an der Aufrechterhaltung des Völkerrechts habe. "Ob in der Ukraine oder in Gaza: Wer gröbste Verletzungen des humanitären Völkerrechts in einem Fall widerspruchs- und tatenlos hinnimmt, kann dessen Anwendung anderswo nicht glaubwürdig einfordern", mahnen sie. Zudem habe Österreich als UNO-Sitzstaat und Kandidat für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat eine besondere Verantwortung.

"Europa muss endlich Druck aufbauen"

Dass Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) im Juli einen gemeinsamen Aufruf von 30 Außenministerinnen und Außenministern für ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen unterzeichnet habe, sei "ein innenpolitisch nicht unumstrittener und anerkennenswerter Schritt" und ein "wichtiges Signal einer kohärenten völkerrechtstreuen Positionierung Österreichs" gewesen, betonen die Diplomatinnen und Diplomaten. "Wohlgemeinte Worte bleiben jedoch wirkungslos, wenn ihnen keine entsprechenden Taten folgen. Europa muss endlich Druck aufbauen in Richtung eines nachhaltigen Waffenstillstands und der Freilassung aller Geiseln, gefolgt von der Wiederaufnahme glaubwürdiger und ergebnisorientierter Friedensverhandlungen."