Fall Egisto Ott am Dienstag vor dem OGH

Am Dienstag setzt sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit dem ehemaligen Chefinspektor des aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, dem ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein und einer früheren Mitarbeiterin des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) auseinander. Es geht um ein Verfahren, das im vergangenen März am Wiener Landesgericht mit einem erstinstanzlichen Freispruch für Ott zu Ende gegangen ist.

Ott waren der Verrat von Amtsgeheimnissen und Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen vorgeworfen worden. Die Staatsanwaltschaft akzeptierte den Freispruch für Ott nicht. Sie brachte dagegen eine Nichtigkeitsbeschwerde ein, die nun in einem öffentlichen Gerichtstag im Justizpalast behandelt wird. Geladen sind auch Jenewein und die Ex-Kickl-Mitarbeiterin, die im vergangenen März als Mitangeklagte in eigenen Verfahrenskomplexen jeweils zwölf Monate bedingt ausgefasst und dagegen jeweils Nichtigkeitsbeschwerde und Strafberufung erhoben hatten.

Zusammenfassung

Am Dienstag befasst sich der Oberste Gerichtshof mit dem Fall Egisto Ott, dem ehemaligen Chefinspektor des aufgelösten BVT, der im März am Wiener Landesgericht erstinstanzlich freigesprochen wurde.
Die Staatsanwaltschaft legte gegen diesen Freispruch eine Nichtigkeitsbeschwerde ein, die nun in einem öffentlichen Gerichtstag im Justizpalast behandelt wird.

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