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Ex-Trump-Berater wegen Kongressbehinderung verurteilt

22. Juli 2022 · Lesedauer 2 min

Der bekannte US-Rechtspopulist und frühere Präsidentenberater Steve Bannon ist der Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen worden.

Eine Jury in Washington fällte am Freitag den Schuldspruch gegen den früheren Chefstrategen von Ex-Präsident Donald Trump. Das Strafmaß für den 68-Jährigen wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Bannon droht eine Haftstrafe zwischen 30 Tagen und einem Jahr. Möglich ist auch eine Geldstrafe.

Bannon: Vorladung zu U-Ausschuss ignoriert

Der ehemalige Trump-Berater hatte eine Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Jänner 2021 ignoriert. Zudem verweigerte er die Übergabe von Dokumenten. Bannons Anwalt hatte in dem erst am Montag vor einem Bundesgericht begonnenen Prozess vergeblich argumentiert, sein Mandant habe sich der Vorladung nicht bewusst widersetzt. Vielmehr sei das Datum der Befragung "Gegenstand laufender Gespräche" gewesen.

Der Untersuchungsausschuss arbeitet die Geschehnisse rund um den Sturm auf den Sitz des US-Parlaments auf. Trump attackierte das Gremium am Freitag in einer Botschaft in seinem Onlinenetzwerk Truth Social als "Scheingericht" und warf ihm vor, "korrupt und hoch parteiisch" zu sein.

U-Ausschuss: Bannon ist Schlüsselzeuge

Der U-Ausschuss hält Bannon für einen Schlüsselzeugen. Der Rechtspopulist hatte nach Angaben des Gremiums noch am Tag vor der Erstürmung mit Trump gesprochen. In seinem eigenen Podcast sagte Bannon damals zudem voraus, dass die "Hölle ausbrechen wird". Radikale Trump-Anhänger stürmten dann den Kongress, als dort der Wahlsieg von Trumps Herausforderer Joe Biden offiziell bestätigt werden sollte.

Bannon war eine zentrale Figur in Trumps Präsidentschaftswahlkampf von 2016 gewesen. Nach dessen Wahlsieg wurde Bannon dann Chefstratege im Weißen Haus. Trump feuerte ihn aber bereits im August 2017.

Quelle: Agenturen / ddj