APA - Austria Presse Agentur

Ex-Sonderermittler Mueller: Stone bleibt ein Verbrecher

12. Juli 2020 · Lesedauer 2 min

Der frühere FBI-Sonderermittler Robert Mueller hat seine Untersuchungen in der Russland-Affäre und die strafrechtliche Verfolgung des nun von der Haft verschonten Trump-Vertrauten Roger Stone verteidigt. Er fühle sich gezwungen, auf Behauptungen zu reagieren, dass die Ermittlungen unrechtmäßig und Stone ein Opfer seines Büros gewesen sei, schrieb Mueller in einem Gastbeitrag der "Washington Post".

US-Präsident Donald Trump hatte seinem in der Russland-Affäre verurteilten Vertrauten Stone wenige Tage vor dessen Haftantrittstermin am Freitag die Gefängnisstrafe erlassen. Das Weiße Haus begründete das damit, dass Stone während der "unfairen Ermittlungen" schon genug "gelitten" habe.

"Stone wurde strafrechtlich verfolgt und verurteilt, weil er Bundesverbrechen begangen hatte. Er bleibt ein verurteilter Verbrecher, und das zu Recht", schrieb Mueller. Der frühere FBI-Chef äußerte sich damit erstmals seit einer Anhörung vor dem US-Kongress im Juli 2019 zu der Untersuchung. Diese sei "von größter Bedeutung" gewesen, denn Russlands Aktionen hätten eine Bedrohung der Demokratie in den USA dargestellt.

Jede Entscheidung in Stones Fall sei ausschließlich auf der Grundlage von Fakten gefallen. "Die Frauen und Männer, die für diese Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zuständig waren, haben mit höchster Integrität gehandelt. Gegenteilige Behauptungen sind falsch", sagte Mueller.

Mueller hatte Vorwürfe zu illegalen Beziehungen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam - mit dem auch Stone zusammenarbeitete - und Vertretern Russlands untersucht. In der im Frühjahr vergangenen Jahres abgeschlossenen Untersuchung fand Mueller keine Belege dafür, dass es vor der Wahl 2016 Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gegeben habe. Eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump schloss Mueller in seinem Bericht nicht aus. Stone (67) war im Februar wegen Vergehen im Zusammenhang mit der Affäre zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden.

Quelle: Agenturen