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Ex-Geheimdienstchef wird niederländischer Ministerpräsident

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Der frühere Chef des Geheimdienstes und der Anti-Terrorismusbehörde, Dick Schoof (67), soll neuer Regierungschef der Niederlande werden. Das teilten die vier künftigen Koalitionsparteien am Dienstag in Den Haag mit. Der parteilose Schoof ist bisher höchster Beamter im Justizministerium. Er soll die rechteste Regierung der Landesgeschichte führen und Nachfolger des heutigen Premiers Mark Rutte werden, der NATO-Generalsekretär werden soll.

Schoof erklärte, er wolle sich dafür einsetzen, das Vertrauen der Bürger in den Staat wieder herzustellen. "Ich will Premier aller Niederländer sein." Er bekräftigte zudem, dass er parteilos sei und nicht als Vertreter des radikal rechten Populisten Geert Wilders die Regierung führen wollen.

Der Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einer guten Wahl. "Er steht über den Parteien und hat unser Vertrauen." Zudem habe er breite Erfahrung.

Vor rund sechs Monaten hatten die Niederländer ein neues Parlament gewählt. Dabei war die Partei für die Freiheit (PVV) des radikal-rechten Populisten Geert Wilders mit 37 Sitzen überraschend stärkste Kraft geworden. Für eine stabile Mehrheit brauchte er mindestens zwei Partner. Nach mühsamen Verhandlungen einigte Wilders sich mit der rechtsliberalen VVD des bisherigen Regierungschefs Rutte, der rechtskonservativen NSC sowie der rechtspopulistischen Bauernpartei BBB auf eine Koalition.

Um die Koalition zu ermöglichen, verzichtete Wilders auf das Amt des Regierungschefs sowie auf einige seiner umstrittensten Forderungen wie das Verbot von Moscheen. Die Hälfte des Kabinetts soll aus Nicht-Berufspolitikern bestehen.

Schoof ist politisch bisher nicht in Erscheinung getreten, war bis vor einigen Jahren jedoch Mitglied der sozialdemokratischen Partei. Er gilt als Experte für Sicherheit und Migration - zwei zentrale Punkte für die rechten Koalitionspartner. Schoof leitete den Nachrichten- und Sicherheitsdienst AIVD, war Koordinator im Kampf gegen den Terrorismus und auch Direktor der Immigrationsbehörde.

Bis das gesamte Kabinett steht, wird es vermutlich noch einige Wochen dauern. Es wird damit gerechnet, dass der König die neue Regierung in etwa vier Wochen vereidigen kann.

Der Rechtspopulist Wilders hatte bei der Vorlage des Koalitionsabkommens am 16. Mai einen radikalen Kurswechsel für die Niederlande angekündigt. Der Führer der Anti-Islam-Partei versprach "die strengte Asylpolitik, die es jemals gab", und eine drastische Einschränkung der Zuwanderung. Zu den Plänen gehört auch, dass die Umweltauflagen für Bauern gelockert und Subventionen für nachhaltige Energien gestrichen werden.

ribbon Zusammenfassung
  • Dick Schoof (67), früherer Chef des Geheimdienstes und der Anti-Terrorismusbehörde, wird neuer Regierungschef der Niederlande. Er ist parteilos und derzeit höchster Beamter im Justizministerium.
  • Geert Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) wurde bei den letzten Wahlen mit 37 Sitzen stärkste Kraft. Wilders verzichtete auf das Amt des Regierungschefs und einige seiner umstrittensten Forderungen, um eine Koalition zu ermöglichen.
  • Die neue Regierung wird die rechteste in der Geschichte der Niederlande sein und besteht zur Hälfte aus Nicht-Berufspolitikern. Der König wird die neue Regierung in etwa vier Wochen vereidigen.