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Ex-BVT-Direktor Gridling sagte im Ott-Prozess als Zeuge aus

Heute, 10:01 · Lesedauer 3 min

Im Spionage-Prozess gegen den Ex-Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, ist Ex-BVT-Direktor Peter Gridling als Zeuge befragt worden. Gridling schilderte, er habe im November 2017 "veranlasst, dass Anzeige erstattet wird", nachdem "ein befreundeter Partnerdienst" gemeldet hatte, Ott habe sich von seinem dienstlichen Account "klassifizierte Dokumente" an seine private Mail-Adresse geschickt.

"Ich habe Strafanzeige erstattet und eine Sicherheitsüberprüfung angeregt. Es gab etwas, das beweissicher war", gab Gridling am Donnerstag zu Protokoll. Es sei seine Dienstpflicht gewesen, in Absprache mit dem Ministerium die nötigen Schritte zu setzen: "Es muss das System angelegt sein, die nötigen Sicherheiten zu bieten."

Schon zuvor - nämlich Anfang 2017 - habe man vom selben befreundeten Partnerdienst Hinweise erhalten, Ott habe sich in seiner damaligen Funktion als Verbindungsbeamter in der Türkei mit Mitarbeitern der russischen Botschaft in Ankara getroffen. Von "auffallend verschiedenen Treffen" sei die Rede gewesen und der Verdacht geäußert worden, Ott könnte von russischer Seite "kultiviert" (angeworben, Anm.) werden bzw. worden sein. Dabei habe es sich aber "um keine beweistauglichen Informationen" gehandelt, betonte Gridling.

Bis November 2017 habe es bei Ott "Auffälligkeiten, die noch nicht das Niveau erreicht haben, dass Disziplinarmaßnahmen oder eine Strafanzeige notwendig gewesen wären" gegeben. Ott sei "eine sehr selbstbewusste Persönlichkeit" und habe "oft Schwierigkeiten mit Vorgesetzten und Kollegen" gehabt, skizzierte Gridling. Das habe dazu geführt, dass Ott am Ende in einer Position landete, "wo er als Einzelkämpfer tätig war". Ott hätte sich "benachteiligt" gefühlt.

Auf die Frage, ob er eine "Operation Doktor" kenne - Ott behauptet, er habe im Interesse eines "befreundeten Partnerdienstes" Datenabfragen und Recherchen zu einem abtrünnigen Offizier des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB getätigt -, erwiderte Gridling: "Ist mir aus den Medien bekannt. Es ist mir keine Amtshandlung bekannt, die eine solche Bezeichnung gehabt hätte."

"James Bond wäre an der Dokumentation verzweifelt"

Dass man - wie Ott behauptet - im BVT mit fingierten oder falschen Aktenzahlen gearbeitet hätte, wies Gridling zurück. Ein derartiges Vorgehen wäre "schlicht eine Verfehlung. So etwas hat es nicht gegeben." Die Dokumentation sei im BVT "klar geregelt" gewesen: "James Bond wäre an der Dokumentation verzweifelt, die es im BVT gegeben hat."

Auf die Frage, weshalb Ott als Verbindungsbeamter aus der Türkei abgezogen wurde, verwies Gridling auf eine "Intervention für Red Bull bei einem türkischen General". Dieses Vorgehen Otts hätte "mit seiner Funktion als Verbindungsbeamter nichts zu tun gehabt."

Ott steht wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeiten zugunsten Russlands, Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Verletzung des Amtsgeheimnisses und weiterer Delikte vor Gericht. Er weist sämtliche gegen ihn gerichteten Vorwürfe kategorisch zurück. Der Prozess ist vorerst bis 5. März anberaumt, es ist inzwischen aber klar, dass es zumindest einen weiteren Verhandlungstag geben wird.

Zusammenfassung
  • Bereits Anfang 2017 gab es Hinweise desselben Partnerdienstes auf Otts Kontakte zu russischen Botschaftsmitarbeitern in Ankara, jedoch ohne ausreichende Beweise für disziplinarische oder strafrechtliche Maßnahmen.