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Politik

Europaminister bereiten Gipfel zu Wettbewerbsfähigkeit vor

Heute, 20:31 · Lesedauer 1 min

Die Europaminister bereiten bei ihrem Treffen in Brüssel den nächsten EU-Gipfel vor, der die EU-Wettbewerbsfähigkeit ankurbeln soll. Weiteres Thema ist am Dienstag der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der sich zum vierten Mal jährt. Ungarn blockiert derzeit die Verabschiedungen des 90-Milliarden-Ukraine-Kredits und des 20. Sanktionspakets. Österreich wird von Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) vertreten, deren Initiative für Sparen der EU-Kommission diskutiert wird.

Ob die EU-Minister die beiden gewichtigen Teile der Ukraine-Hilfe an diesem symbolhaften Tag doch noch durchwinken können, ist derzeit noch unklar. Der Kredit und das Sanktionspaket könnte beim Rat am Dienstag oder in einem schriftlichen Verfahren doch noch rechtzeitig angenommen werden - sollte Budapest einlenken. Eigentliches Thema des Treffen ist die Vorbereitung des EU-Gipfels im März: Die EU-Kommission hatte beim Sondergipfel am 12. Februar in Alden Biesen den Auftrag erhalten, konkrete Vorschläge für die Steigerung der EU-Wettbewerbsfähigkeit und des Binnenmarktes, vor allem des EU-Kapitalmarktes, auszuarbeiten.

Zusammenfassung
  • Die Europaminister bereiten in Brüssel den nächsten EU-Gipfel vor, bei dem die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Stärkung des Binnen- und Kapitalmarktes im Mittelpunkt stehen.
  • Ungarn blockiert derzeit sowohl den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine als auch das 20. Sanktionspaket, wodurch unklar ist, ob diese Hilfen am symbolträchtigen Jahrestag des russischen Angriffs verabschiedet werden können.
  • Österreich wird von Europaministerin Claudia Bauer vertreten, deren Spar-Initiative ebenso diskutiert wird wie der Kommissionsauftrag, konkrete Reformvorschläge für den Binnenmarkt nach dem Sondergipfel am 12. Februar zu erarbeiten.

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