Europaminister bereiten EU-Gipfel zu Iran und Ukraine vor
Großes Thema beim Gipfel hätte eigentlich die Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit und der europäischen Industrie ("Made in Europe", "One Europe, One Market") sein sollen. Die Themen werden natürlich behandelt, geraten aber aufgrund der geopolitischen Lage erneut ins Hintertreffen. Wie auch die Außenministerinnen und -minister am Montag werden die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs versuchen, eine Lösung der blockierten Straße von Hormuz zu finden, etwa mittels UN-Abkommen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nimmt am Gipfel teil.
Diskutiert wird auch wieder der nächste Mehrjährige Finanzrahmen - das EU-Budget von 2028 bis 2034 -, wobei konkrete Zahlen und Details erst frühestens im Sommer vorgelegt werden dürften. Das Thema fällt auch in die Zuständigkeiten der Europaminister. Am Rande ihres Treffens am Dienstag findet auch die 26. Beitrittskonferenz mit Montenegro statt, dass in den EU-Verhandlungen am weitesten fortgeschritten ist. Kandidat ist hier ja auch die Ukraine: Der vom letzten EU-Gipfel eigentlich bereits beschlossene 90-Milliarden-Euro-Kredit wird immer noch von Ungarn blockiert, und dürfte damit wieder am Donnerstag diskutiert werden.
Zusammenfassung
- Die Europaministerinnen und -minister der EU bereiten in Brüssel den EU-Gipfel vor, bei dem der Krieg im Nahen Osten, die Lage in der Ukraine und die Auswirkungen auf die Energiepreise im Mittelpunkt stehen.
- Das nächste mehrjährige EU-Budget für 2028 bis 2034 wird diskutiert, wobei konkrete Zahlen erst im Sommer erwartet werden und die Ukraine weiterhin auf die Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits wartet, der von Ungarn blockiert wird.
- Am Rande des Treffens findet die 26. Beitrittskonferenz mit Montenegro statt, das am weitesten in den EU-Beitrittsverhandlungen fortgeschritten ist.