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EuGH: Polnische Regeln für Richter verstoßen gegen EU-Recht

Polen hat in einem Streit mit der EU um die Unabhängigkeit und das Privatleben von Richtern eine endgültige Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten.

Die polnische Justizreform aus dem Jahr 2019 verstoße gegen EU-Recht, verkündete das Gericht am Montag in Luxemburg.

Der Europäische Gerichtshof gab damit einer Klage der EU-Kommission (C-204/21) statt. Insbesondere die inzwischen abgeschaffte Disziplinarkammer für Richter habe die richterliche Unabhängigkeit untergraben.

ribbon Zusammenfassung
  • Polen hat in einem Streit mit der EU um die Unabhängigkeit und das Privatleben von Richtern eine endgültige Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten.
  • Die polnische Justizreform aus dem Jahr 2019 verstoße gegen EU-Recht, verkündete das Gericht am Montag in Luxemburg.
  • Insbesondere die inzwischen abgeschaffte Disziplinarkammer für Richter habe die richterliche Unabhängigkeit untergraben.