EuGH: Polnische Regeln für Richter verstoßen gegen EU-Recht

Der parlamentarische COFAG-Untersuchungsausschuss findet am Donnerstag sein reguläres Ende. Themengerecht wird dabei einer der beiden Geschäftsführer der Covid-Finanzierungsagentur als letzte Auskunftsperson befragt. Ohne Zugabe geht es dann aber doch nicht. Eine wohl viel beachtete Zugabe wird es nämlich am 22. Mai geben, wenn der Unternehmer Rene Benko nun doch Fragen beantworten will.

Im Anlauf zur Europawahl will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag (11.00 Uhr) in einer Grundsatzrede seine Vorstellung für die weitere Entwicklung eines unabhängigen und starken Europas darlegen. Die Rede an der Pariser Sorbonne folgt knapp sieben Jahre auf eine erste Europa-Rede von Macron an der Universität.

Das EU-Parlament dürfte am Donnerstag grünes Licht für den "Net Zero Industry Act" geben. Ziel des Netto-Null-Emissionen-Gesetzes ist es, Technologien, die zur CO2-Neutralität beitragen, vermehrt innerhalb der EU zu produzieren. Der letzte Tag der Plenarwoche steht mit Abstimmungen von Resolutionen zu kürzlich bekannt gewordenen russischen Einmischungen in den EU-Wahlkampf und im EU-Parlament sowie dem EU-Ethikgremium im Zeichen der Einflussnahme und Desinformation.

Bei der Präsidentenwahl in Nordmazedonien hat sich die konservative Kandidatin Gordana Siljanovska-Davkova am Mittwoch klar gegen Amtsinhaber Stevo Pendarovski durchgesetzt. Die Kandidatin der oppositionellen VRMO-DPMNE kam nach Auszählung von vier Fünftel der Stimmen auf 39,8 Prozent, Pendarovski auf 19,4 Prozent. Die beiden sicherten sich damit Plätze in der Stichwahl am 8. Mai.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez erwägt nach einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau Begoña Gómez einen Rücktritt vom Amt, das er seit 2018 ausübt. Er habe alle seine öffentlichen Termine "für einige Tage" abgesagt, um darüber nachzudenken, teilte der sozialistische Politiker am Mittwoch auf X, vormals Twitter, mit. Der 52-Jährige will seine Entscheidung am Montag bekannt geben.

Unmittelbar nach der Unterzeichnung eines entsprechenden Gesetzes hat US-Präsident Joe Biden am Mittwoch ein neues Militärpaket für die Ukraine angekündigt. "In den nächsten Stunden" werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. Biden hatte zuvor das vom Kongress beschlossene Paket im Umfang von 61 Milliarden Dollar (57 Mrd. Euro) unterzeichnet.

Die USA geben sich mit den bisherigen Erklärungen Israels zu Berichten über Massengräber im Gazastreifen nicht zufrieden. Die Berichte seien "zutiefst beunruhigend", sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in Washington. "Wir sind auf unterschiedlichen Ebenen mit der israelischen Regierung in Kontakt. Wir wollen Antworten. Wir möchten verstehen, was genau passiert ist", sagte er bei einer Pressekonferenz.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez erwägt nach einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau Begoña Gómez einen Rücktritt vom Amt, das er seit 2018 ausübt.

Am Wiener Landesgericht wurden am Mittwoch drei Männer im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien erneut schuldig gesprochen. Sie fassten letztlich 20 Jahre bzw. zweimal lebenslang aus. Grund für die Neuverhandlung war eine teilweise Urteilsaufhebung durch den OGH.

Der Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Yahya al-Sinwar, soll dort einem Medienbericht zufolge nach Kämpfen mit Israels Armee mehrere Orte inspiziert haben. Er habe einige Kämpfer getroffen und die Hamas-Anführer im Ausland mit "genauen Zahlen" und einem aktuellen Lagebericht informiert, berichtete die Nachrichtenseite Al-Arabi Al-Jadid, die einem Medienunternehmen in Katar gehört, unter Berufung auf ranghohe Hamas-Kreise am Dienstag.

Der COFAG-U-Ausschuss geht ins Finale. Geladen waren am Donnerstag Finanzminister Brunner, sein Vorgänger Blümel und Vizekanzler Kogler. Ungleiche Besteuerung in Österreich hält Kogler für vorstellbar, nur bei der COFAG sieht er sie nicht.