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EU zeigt sich über Gewalt in Brasilien schockiert

11. Jan. 2023 · Lesedauer 2 min

Nach dem Sturm radikaler Anhänger des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in Brasília hat die EU sich schockiert gezeigt. "Die Europäische Union verurteilt entschieden diese schockierenden Akte politischer Gewalt und den inakzeptablen Angriff auf die Demokratie, den sie darstellen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch im Namen der 27 EU-Staaten. In Brasilien sind noch immer über 700 Verdächtige in Gewahrsam.

Die Strafvollzugsverwaltung des Hauptstadtdistrikts veröffentlichte am Mittwoch die Namen von 763 Festgenommenen. Sie waren sowohl direkt nach den Angriffen auf den Kongress, Regierungssitz und Obersten Gerichtshof als auch bei der Auflösung eines Zeltlagers von Bolsonaro-Anhängern festgesetzt worden. Ob es sich bei der nun veröffentlichten Liste um alle Verdächtigen handelt, die sich weiterhin in Gewahrsam befinden, war zunächst unklar.

Insgesamt hatte die Polizei mindestens 1.500 Menschen festgenommen. Mehrere Hundert direkt bei den Krawallen Festgenommene wurden in verschiedene Gefängnisse gebracht, rund 1.200 Bolsonaro-Unterstützer aus dem Protestcamp zur Akademie der Bundespolizei, um ihre Personalien festzustellen. Danach wurden zahlreiche Menschen wie Mütter von kleinen Kindern und ältere Personen aber wieder auf freien Fuß gesetzt.

Am Sonntag hatten aufgebrachte Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto gestürmt. Dort randalierten sie und hinterließen eine Spur der Zerstörung. Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle. Die Demonstranten hatten sich zuvor an dem Zeltlager vor dem Militärhauptquartier gesammelt und waren dann in das Regierungsviertel gezogen.

"Politische Differenzen können weder kriminelle Handlungen rechtfertigen noch die Ergebnisse demokratischer Wahlen infrage stellen", hieß es in der Stellungnahme der EU. Demokratische Rechte und Freiheiten müssten stets unter Achtung der Verfassung und der demokratisch gewählten Institutionen erfolgen. Zugleich begrüßte die EU die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen "für die Angriffe auf die brasilianische Demokratie".

Quelle: Agenturen