EU will Visa-Vergabe für afrikanische Länder verschärfen
Vor allem die Zusammenarbeit Guineas ist aus Sicht der EU-Kommission unzureichend. Daher schlägt die EU-Behörde harte Visa-Einschränkungen für Kurzaufenthalte für guineische Staatsbürger vor. Für Äthiopien vermerkt ein Bericht zwar Verbesserungen. Die EU-Kommission hält aber an den seit 2021 bestehenden restriktiven Maßnahmen fest. Für Senegal und Somalia liegen bereits Vorschläge bei den EU-Mitgliedsstaaten mit dem Ziel, die Zusammenarbeit bei der Rückübernahme weiter zu steigern. Für Gambia bleibt es bei der Aussetzung bestimmter Erleichterungen bei der Visa-Beantragung.
Verbesserungen wurden bei der Rückübernahme-Kooperation mit Bangladesch und Irak festgestellt, sodass die EU-Kommission ihren Vorschlag für restriktive Visa-Maßnahmen von 2021 zurückzuziehen will. Entscheiden müssen die EU-Innenminister über die Vorschläge der EU-Behörde.
Zusammenfassung
- Die EU-Kommission will die Visa-Vergabe für Guinea, Äthiopien, Senegal, Somalia und Gambia verschärfen, weil diese Länder bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber nicht ausreichend kooperieren.
- Guinea soll besonders harte Visa-Einschränkungen für Kurzaufenthalte erhalten, während für Äthiopien trotz Verbesserungen die seit 2021 bestehenden Maßnahmen weiter gelten.
- Für Bangladesch und Irak wurden Verbesserungen festgestellt, weshalb die EU-Kommission ihre restriktiven Visa-Vorschläge von 2021 zurückziehen will.