APA - Austria Presse Agentur

EU will mehr als 20 Unterstützer Lukaschenkos bestrafen

28. Aug 2020 · Lesedauer 3 min

Die Außenminister der Europäischen Union verständigten sich am Freitag auf Sanktionen gegen ranghohe Unterstützer des Präsidenten in Minsk. Lukaschenko selbst scheint nicht darunter zu sein.

"Für Weißrussland gibt es einen klaren Warnschuss", sagt Außenminister Alexander Schallenberg. Die EU-Außenminister haben sich bei einem Treffen am Freitag in Berlin auf Sanktionen gegen zwanzig ranghohe Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko geeinigt.

"Wenn Lukaschenko den Druck auf die friedliche Zivilgesellschaft erhöht, muss die EU den Druck auf ihn erhöhen. Menschen- und Freiheitsrechte sind elementar, dafür stehen wir ein", schreibt Deutschlands Außenminister Heiko Maas auf Twitter. 

Die Maßnahmen sollen laut Schallenberg in den nächsten Tagen in Angriff genommen werden. Dem Vernehmen nach scheint Lukaschenko selbst nicht auf der Liste zu sein. Schallenberg sagt, die EU wolle sich weitere Schritte vorbehalten. "Die Sanktionen sind ja kein Selbstzweck, sondern sollen eine Verhaltensänderung herbeiführen.

Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte unterdessen mit Blick auf Russland vor einer Einmischung von außen und sprach sich für eine Vermittlerrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus. Diese drang bei einer Sondersitzung auf einen Dialog zwischen Regierung und Opposition in der früheren Sowjetrepublik.

Seit der Präsidentenwahl vor knapp drei Wochen kommt es landesweit zu Massenprotesten. Der als "letzter Diktator Europas" verschriene Lukaschenko beansprucht den Sieg für sich. Das Ergebnis von 80,1 Prozent für ihn nach 26 Jahren an der Macht steht als grob gefälscht international in der Kritik. China und Russland hatten hingegen schon am Tag nach der Abstimmung zum Sieg gratuliert.

EU droht Türkei mit Sanktionen

Die EU droht außerdem der Türkei im Streit mit Griechenland um Erdgas im Mittelmeer mit neuen Sanktionen. Zunächst solle aber "der Diplomatie eine Chance gegeben" werden. Sollte die Türkei nicht einlenken, könnten die Sanktionen auf dem EU-Sondergipfel am 24. September verhängt werden, kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an.

"Wir listen Persönlichkeiten auf, wir können eventuell auch auf bestimmte Vermögenswerte oder Schiffe zugreifen", sagte Borrell. Man könne zudem ein Verbot für die Nutzung von EU-Häfen oder Sanktionen aussprechen, die für die Energieversorgung der Türkei wichtig seien. Man wolle erreichen, dass die Aktivitäten beendet werden, die die EU als illegal ansehe.

Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete und untermauern diesen auch durch die Entsendung von Kriegsschiffen. Das befördert die Sorge in der EU, dass der Streit zu einem militärischen Konflikt führen könnte.

Die EU betrachtet die türkischen Bohrungen als unrechtmäßig und hat Ankara deshalb mit Sanktionen belegt. Im Juli vergangenen Jahres beschlossen die EU-Außenminister zunächst, EU-Mittel für die Türkei zu kürzen, Kontakte auf hochrangiger Ebene auf Eis zu legen und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen. Es folgten später Sanktionen gegen Beteiligte an den Bohrungen, gegen die Einreiseverbote und Kontosperrungen beschlossen wurden.

"Das sind zwei wesentliche Signalwirkungen, die von Berlin ausgehen", sagte Schallenberg. Diese Berliner Konferenz sei "eines der dichtesten Treffen" gewesen, das er je erlebt habe. Die Türkei-Frage und das Weißrussland-Thema seien so sehr im Fokus gestanden, dass andere Themen nur am Rande behandelt worden seien. Libanon und Mali habe der französische Außenminister kurz angesprochen, und die Corona-Pandemie sei den anderen Themen zum Opfer gefallen.

Quelle: Agenturen / Redaktion / spe