EU-Kommission will Russlands Ölexport über Seeweg stoppen

Geplant sind darüber hinaus Strafmaßnahmen gegen 20 weitere russische Regionalbanken und gegen den Handel mit Kryptowährungen. Russland werde nur an den Verhandlungstisch kommen, wenn es unter Druck gesetzt werde, sagte von der Leyen. "Das ist die einzige Sprache, die Russland versteht."

Russland exportiert mehr als ein Drittel seines Öls mit westlichen Tankern, hauptsächlich nach Indien und China. Das Verbot würde diesen Handel beenden, der größtenteils über die Flotten von EU-Seefahrtsländern wie Griechenland, Zypern und Malta abgewickelt wird. Es würde die Preisobergrenze für russische Ölexporte überflüssig machen, die eingeführt worden war, um die Einnahmen zu verringern, mit denen Russland seinen Krieg in der Ukraine finanziert.

Die von den G7-Staaten eingeführte Obergrenze liegt derzeit bei 44,10 Dollar pro Barrel, während vergleichbares irakisches Öl aktuell für 64 Dollar gehandelt wird. Insidern zufolge hatten die EU und die G7 bereits im Dezember über ein solches Verbot beraten.

Von der Leyen ließ offen, wie das Verbot schrittweise eingeführt werden soll und ob es später auch Ölprodukte oder Flüssigerdgas (LNG) umfassen wird. Geplant seien jedoch umfassende Verbote für die Wartung von russischen LNG-Tankern und Eisbrechern. Es handelt sich um das 20. Sanktionspaket seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor fast vier Jahren.

Mit den 43 neuen Schiffen würde die Zahl der sanktionierten Tanker der Schattenflotte auf 640 steigen. Zudem sollen EU-Diplomaten zufolge gegen gut 100 weitere Personen und Organisationen Reise- und Transaktionsverbote verhängt sowie deren Vermögenswerte eingefroren werden.

Einstimmigkeit notwendig

Um die Umgehung der Strafmaßnahmen zu verhindern, soll erstmals ein neues Instrument zum Einsatz kommen. Es erlaubt der EU, den Verkauf bestimmter sanktionierter Güter an ein Drittland zu beschränken. Als mögliches Zielland gilt Kirgisistan.

Die USA hatten sich einer früheren Senkung der Preisobergrenze durch die G7-Koalition nicht angeschlossen. Washington hat jedoch anders als die EU die Vermögenswerte der beiden größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil vollständig eingefroren.

Von der Leyen rief die Mitgliedstaaten auf, die Vorschläge schnell anzunehmen. Sie müssen von den EU-Ländern einstimmig gebilligt werden, um in Kraft zu treten.