APA - Austria Presse Agentur

EU will gegen "Goldene Pässe" vorgehen

25. Sept 2020 · Lesedauer 1 min

Die EU-Kommission will Anfang Oktober mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten eröffnen, die finanzstarken Investoren aus Drittstaaten ihre Staatsangehörigkeit verkaufen. Betroffen seien Bulgarien, Malta und Zypern, die sogenannte "Goldene Pässe" anbieten, berichtete der "Spiegel" am Freitag.

Zwar falle die Vergabe von Staatsangehörigkeiten in die Kompetenz der Mitgliedstaaten, hieß es in Kreisen der EU-Kommission. Allerdings sei Brüssel ebenfalls zuständig, da man mit einem EU-Pass in alle anderen Mitgliedstaaten reisen, sich niederlassen und Geschäfte betreiben dürfe.

Weitere Verfahren für einen späteren Zeitpunkt werden laut "Spiegel" für die etwa 20 EU-Länder geprüft, die vereinfacht Aufenthaltsgenehmigungen an Investoren vergeben, sogenannte "Goldene Visa". Für die "Goldenen Pässe" sind laut dem Bericht Investitionen von 500.000 bis zwei Millionen Euro im jeweiligen Land nötig, wie Untersuchungen zeigen. Die Kommission sieht in den Regeln ein ernstes Sicherheitsrisiko für die EU, da dadurch beispielsweise Geldwäsche oder Korruption erleichtert würden.

Auch einer Studie der Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI) aus dem Jahr 2018 zufolge macht der Verkauf von Pässen die EU anfälliger für Korruption. Der frühere EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte im Vorjahr erklärt, Österreich sei nicht betroffen. Allerdings ist auch in Österreich die Vergabe von Staatsbürgerschaften an Prominente "im besonderen Interesse der Republik" jüngst in die Kritik geraten. Das EU-Parlament hatte den Verkauf von Reisepässen und Visa an betuchte Investoren bereits 2014 verurteilt und mehr Transparenz gefordert.

Quelle: Agenturen