EU-Sanktionen gegen Syrien sollen am Montag vorläufig fallen
Eine Grundsatzeinigung über die Aussetzung dieser Sanktionen hatten die Außenminister bereits Ende Jänner erzielt. Sie hatten damals jedoch erklärt, dieser Schritt könne "wieder rückgängig gemacht werden", falls die neuen Machthaber in Damaskus "falsche Entscheidungen" träfen. Diplomaten in Brüssel bekräftigten nun, die Strafmaßnahmen könnten wieder in Kraft gesetzt werden, falls von den neuen Herrschern getroffene Zusagen zum Schutz von Minderheiten und zur Demokratisierung des Landes gebrochen würden.
Assad war Anfang Dezember von der islamistischen HTS-Miliz und mit ihr verbündeten Gruppierungen binnen weniger Tage gestürzt worden. Die Übergangsregierung unter HTS-Chef Ahmed al-Sharaa gab sich seitdem gemäßigt und drang auf die Aufhebung der internationalen Sanktionen.
Während des fast 14-jährigen Bürgerkriegs in Syrien, der sich aus einem Massenaufstand gegen das Assads Geheimdienst- und Polizeiregime entwickelte, wurde ein Großteil der Infrastruktur zerstört. Auch unter internationalen Sanktionen hat die Wirtschaft des Landes schwer gelitten. Die Vereinten Nationen erklärten am Donnerstag, die syrische Wirtschaft werde bei den den derzeitigen Wachstumsraten mehr als 50 Jahre brauchen, um auf das Niveau vor Beginn des Bürgerkriegs zu kommen.
Zusammenfassung
- Die EU wird am Montag über die vorläufige Aussetzung der seit Jahren geltenden Sanktionen gegen Syrien entscheiden, nachdem Bashar al-Assad vor zweieinhalb Monaten gestürzt wurde.
- Die Sanktionen, die den Energiesektor, das Verkehrswesen und Finanzinstitutionen betreffen, könnten wieder in Kraft gesetzt werden, falls die neuen Machthaber Zusagen brechen.
- Der fast 14-jährige Bürgerkrieg hat die syrische Infrastruktur zerstört und laut UN könnte es über 50 Jahre dauern, bis sich die Wirtschaft erholt.
