EU-Ratschef Costa berät mit Stocker zu Ukraine und EU-Budget
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Juli den Vorschlag der EU-Kommission für das nächste EU-Mehrjahresbudget vorgestellt. Dieses soll nach ihren Wünschen deutlich steigen, und zwar von 1,211 Billionen Euro in der aktuellen Periode auf zwei Billionen Euro. Stocker hatte eine Zustimmung Österreichs zu dem Vorschlag ausgeschlossen. Eine Erhöhung der nationalen EU-Beiträge wäre "den Menschen nicht vermittelbar" in Zeiten wie diesen, sagte der Kanzler. Auch Deutschland lehnt eine Erhöhung des EU-Budgets ab. Bis zu einer Einigung hat die EU noch rund zwei Jahre Zeit.
Zusammenfassung
- EU-Ratspräsident Antonio Costa traf am Mittwoch in Wien Bundeskanzler Christian Stocker, um über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, das EU-Mehrjahresbudget 2028-2034 und die Lage am Westbalkan zu sprechen.
- Die EU-Kommission schlägt vor, das nächste Mehrjahresbudget von derzeit 1,211 Billionen Euro auf zwei Billionen Euro zu erhöhen, was sowohl Österreich als auch Deutschland ablehnen.
- Kanzler Stocker betonte, eine Erhöhung der nationalen EU-Beiträge sei „den Menschen nicht vermittelbar“, und die EU hat noch rund zwei Jahre Zeit für eine Einigung.