Costa bei Stocker: "Putin an Verhandlungstisch zwingen"

Er hoffe, dass die Europäer schon bald Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf den Tisch legen könnten, sagte Costa. "Wir müssen das sinnlose Töten beenden." Er verwies auf das Treffen der Koalition der Willigen am morgigen Donnerstag in Paris. "Wir müssen Sicherheitsgarantien für Ukraine vorbereiten", um einen "ordnungsgemäßen Schutz der Ukraine gewährleisten zu können, wenn und falls der Frieden kommt".

Stocker "nicht allzu optimistisch" bezüglich Frieden

Österreich habe eine klare Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und sei solidarisch, betonte Stocker. Priorität müsse sein, dass das Sterben aufhöre. Die Zeit habe leider gezeigt, dass Putin offensichtlich noch kein Interesse an einer Verhandlungslösung habe. Russland habe seine Angriffe unablässig fortgesetzt. Dies bedeute, dass der Druck der EU aufrecht erhalten werden müsse. "Im Moment bin ich nicht allzu optimistisch", gab Stocker allerdings zu bedenken. Costa bezeichnete es als "ganz großartig", wie Österreich seine Neutralität mit Engagement für Sicherheit und Verteidigung kombiniere.

Teuerung: Kanzler sieht EU-Kommission am Zug

Der Bundeskanzler sprach bei dem Treffen auch Schritte gegen die Teuerung an, wobei er diesbezüglich die Europäische Kommission am Zug sehe, wie Stocker sagte. Es sei sein Bestreben, die territorialen Lieferbeschränkungen ("Österreich-Aufschlag") aufzugreifen. Bei diesem Aufschlag handelt es sich um territoriale Lieferbeschränkungen, die vor allem für kleine Länder in Europa oft höhere Preise bedeuten. Man habe sich diesbezüglich ausgetauscht, "wir werden sehen, wie schnell das geht", so Stocker. Costa sagte, der beste Beitrag gegen die Inflation wäre es, Handelsbeschränkungen zu Fall zu bringen. Costa warb in diesem Zusammenhang für das Mercosur-Abkommen mit den südamerikanischen Staaten. Österreich habe bereits einen Handelsbilanzüberschuss mit dieser Region und könne von dem Abkommen noch mehr profitieren.

Costa will Debatte zum EU-Mehrjahresbudget im Dezember starten

Weitere Themen des Besuchs waren der Vorschlag der EU-Kommission für das EU-Mehrjahresbudget 2028-2034 sowie die Lage am Westbalkan und die Wettbewerbsfähigkeit. Costa sagte, er wolle die Diskussion zum EU-Finanzrahmen im Dezember starten und Ende 2026 zum Abschluss bringen, um einen "sanften Übergang" von dem 2027 auslaufendem EU-Mehrjahresbudget zu schaffen. Am wichtigsten sei die Diskussion, wozu das Geld ausgegeben werde. Costa nannte etwa Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz, Grenzschutz und Verteidigung als Schwerpunkte. Die EU müsse ihre Innovationskraft stärken.

Stocker gegen gemeinsame Schulden

Stocker bekräftigte, dass Österreich skeptisch bezüglich gemeinsamer Schulden sei. Die Rückzahlungen für den schuldenfinanzierten Corona-Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" stelle die Gemeinschaft jetzt vor Probleme. Der Bundeskanzler forderte außerdem, dass sich nationale Konsolidierungsbemühungen auf europäischer Ebene niederschlagen müssten. Es stehe außer Frage, dass die EU einen schlagkräftigen Haushalt brauche. Wenn aber nationale Budgets unter Druck seien, müsse Europa effizienter und zielgerichteter werden, ohne dass sich die nationalen EU-Beiträge erhöhen müssten. Österreich sei offen für neue Einnahmequellen der EU ("Eigenmittel"), präferiere diesbezüglich zwar keine Unternehmenssteuern, könne sich aber andere Formen vorstellen, sagte der Kanzler.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Juli den Vorschlag der EU-Kommission für das nächste EU-Mehrjahresbudget vorgestellt. Dieses soll nach ihren Wünschen deutlich steigen, und zwar von 1,211 Billionen Euro in der aktuellen Periode auf zwei Billionen Euro.

Wettbewerbsfähigkeit als Fundament

Stocker forderte mehr Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit, die ein europäisches Thema sei. "Wenn wir den Wohlstand sichern wollen, dürfen keine Zeit verlieren." Wirtschaftliche Stärke sei auch das Fundament für den Kampf gegen den Klimawandel und für Sicherheit. So müsse es auch bei den Klimazielen für 2040 um die Wettbewerbsfähigkeit gehen. Der Kanzler forderte erneut einen Bürokratieabbau. Gerade hoch innovative Unternehmen bräuchte auch ein Umfeld für Wachstum.

Der Kanzler berichtete Costa auch von seiner jüngsten Reise nach Montenegro und Serbien. Österreich sei ein starker Befürworter der EU-Erweiterung um den Westbalkan. "Wenn wir die Region nicht an uns binden, werden es andere tun", warnte Stocker. "Noch ist Europa der attraktive Partner, die Frage ist, wie lange noch."

Costa befindet sich derzeit auf einer Tour durch die EU-Hauptstädte. Er kam nach Wien aus Kroatien und fliegt nach dem Treffen mit Stocker nach Rumänien weiter.