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EU-Parlamentarier fordern Härte gegen Polen und Ungarn

24. Nov 2020 · Lesedauer 2 min

Österreichische EU-Abgeordnete haben sich für eine harte Haltung gegenüber Polen und Ungarn im Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit dem EU-Budget und dem Corona-Wiederaufbaufonds ausgesprochen. Sollte es bis 7. Dezember keine Lösung geben, müsste die EU für 2021 einen Nothaushalt mit monatlicher Zwölftelbudgetierung beschließen, sagte ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig am Dienstag.

Sie sei aber zuversichtlich dass es in den laufenden Verhandlungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den beiden Ländern noch zu einer Lösung komme, so Winzig. Ein Rauswurf der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) würde das Problem nicht lösen, sagte die ÖVP-Abgeordnete. Eine Änderung an dem zwischen EU-Parlament und deutscher Ratspräsidentschaft erzieltem Kompromiss schloss Winzig aus.

"Die Rechtsstaatlichkeit ist zu wichtig, um jetzt nachzugeben", sagte die grüne Delegationsleiterin Monika Vana. Sie verwies darauf, dass die Rechtsstaatlichkeit im EU-Rat bereits formal beschlossen sei und sich das Veto Polens und Ungarns gegen den notwendigen Eigenmittelbeschluss der Staaten und gegen den mehrjährigen EU-Finanzrahmen richte. Ohne den Finanzrahmen gäbe es auch keine neuen Rabatte, was den "Frugalen" (Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark, Finnland) schaden würde.

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder bekräftigte ebenfalls: "Wir müssen hart bleiben." Polen und Ungarn hätten "zu hoch gepokert", beide Länder würden besonders stark vom EU-Budget profitieren und würden sich mit dem Veto "ins eigene Knie schießen". Auch die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath nannte den vereinbarten Rechtsstaats-Mechanismus "nicht verhandelbar, sonst gefährden wir das gesamte europäische Projekt".

"Das Europäische Parlament wird hart bleiben", sagte auch die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon. Für Gamon ist es keine ausgemachte Sache, dass die Regierungen in Polen und Ungarn bei ihren Vetos auch die Bevölkerung auf ihrer Seite hätten. Eine weitere Blockade würde nämlich zulasten der Bevölkerung in beiden Ländern gehen.

Unterschiedlicher Ansicht sind die österreichischen Abgeordneten in der Frage, ob der 750 Milliarden Euro (in Preisen von 2018) schwere Corona-Aufbaufonds nötigenfalls auch durch eine zwischenstaatliche Umgehungskonstruktion ohne Polen und Ungarn aufgestellt werden sollte. Sie sei pragmatisch und befürworte es, auch über solche Notlösungen nachzudenken, sagte Gamon. "Jeder Tag, an dem Geld nicht bei den Bürgern und Unternehmen ankommt, ist ein Tag zu viel." Schieder sagte, Polen und Ungarn würden durch ein Festhalten an der Blockade nur erreichen, dass Umgehungen oder eine verstärkte Zusammenarbeit von einigen EU-Staaten kommen würden.

Strikt gegen eine Umgehungskonstruktion sprach sich Winzig aus. Sie hielte davon überhaupt nichts, sagte die ÖVP-Delegationsleiterin. Es gehe um Steuergeld, und es dürfe keine Ausnahmen und "kein Gemauschel" geben. Auch Vana betonte, das EU-Parlament habe ein Zustimmungsrecht. Der Weg einer Umgehungskonstruktion "wäre für uns überhaupt nicht vorstellbar".

Quelle: Agenturen