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EU-Parlament stimmt über Verbrennermotoren-Verbot ab

08. Juni 2022 · Lesedauer 1 min

Das Europaparlament stimmt am Mittwoch über wichtige Teile des EU-Klimapakets ab. Es geht unter anderem um ein mögliches De-facto-Verbot für Verbrennermotoren ab 2035.

Die Ausweitung des Emissionshandels (ETS) auf Gebäude und Verkehr wurde  abgelehnt. Dabei hätte für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) gezahlt werden müssen. Das Gesetz wurde zurück an den Umweltausschuss verwiesen.

Abgabe für klimaschädliche Herstellung

Zudem sollen ausländische Händler künftig eine Abgabe zahlen, wenn sie ihre Ware in die EU verkaufen und bei der Herstellung klimaschädliche Gase ausgestoßen wurden. Auch um Aufforstung und andere Möglichkeiten, CO2 zu speichern, wird es bei den wichtigen Abstimmungen gehen. Hintergrund der Abstimmungen ist ein Vorschlag der EU-Kommission für das "Fit for 55"-Gesetzespaket, um klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.

Zähes Ringen 

In zahlreichen Ausschusssitzungen hatten die Parlamentarier innerhalb des vergangenen Jahres versucht, eine gemeinsame Position zu finden, über die nun das gesamte Parlament abstimmen muss. Im Anschluss müssen die Gesetze noch mit den Staaten verhandelt werden, bevor sie verabschiedet werden können.

Quelle: Agenturen