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EU-Parlament entzog Ex-AfD-Chef Meuthen die Immunität

15. Feb. 2022 · Lesedauer 1 min

Das EU-Parlament hat dem ehemaligen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen. Damit ist der Weg für Ermittlungen in einer Spendenaffäre frei.

Meuthen hatte die rechtspopulistische deutsche Partei Ende Jänner verlassen und ist seitdem ein fraktionsloser Abgeordneter im EU-Parlament. Er war mehr als sechs Jahre lang Co-Vorsitzender.

Der Abgeordnete gab an, selbst für die Aufhebung seiner Immunität gestimmt zu haben. In einer persönlichen Erklärung fügte Meuthen allerdings hinzu, die Aufhebung wäre nicht nötig gewesen, "da ich der Berliner Staatsanwaltschaft schon im vergangenen Frühjahr vollumfängliche und vorbehaltlose Kooperationsbereitschaft zugesagt hatte". Dazu sei er weiter bereit. Er sei überzeugt, dass sich alle Verdächtigungen gegen ihn als "haltlos und unzutreffend" erweisen würden.

Das EU-Parlament hat dem fraktionslosen deutschen Europaabgeordneten und ehemaligen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für diesen Schritt, wie am Dienstag in Straßburg verkündet wurde. Damit steht strafrechtlichen Ermittlungen gegen Meuthen formal nichts mehr im Wege. Das Verfahren steht dem Vernehmen nach in Zusammenhang mit einer Spendenaffäre der AfD.

Quelle: Agenturen