EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel in Kolumbien begonnen
Unter anderem waren der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez gekommen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wird bei dem Gipfel durch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) vertreten. Auch Deutschland schickte seinen Außenminister Joachim Wadephul nach Santa Marta.
Mit mehr als einer Milliarde Menschen repräsentieren CELAC und die EU zusammen 14 Prozent der Weltbevölkerung und 21 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollten die beiden Weltregionen bei ihrem Treffen eine neue Sicherheitsallianz vereinbaren. Diese sieht eine engere Abstimmung zwischen Polizei-, Justiz- und Zollbehörden vor. Geplant sind gemeinsame Ermittlungsansätze, schärfere Kontrollen von Finanzströmen und Mechanismen zur Rückführung illegaler Vermögenswerte über Landesgrenzen hinweg. Zudem soll die Kooperation bei der Strafverfolgung und beim Informationsaustausch ausgebaut werden. Auch der Kampf gegen Schleppernetzwerke, Menschenhandel und Umweltkriminalität soll verstärkt werden.
Kolumbien ist weltweit der größte Produzent von Kokain. Ein Großteil der Drogen wird von dort über Mittelamerika und die Karibik in die Vereinigten Staaten und nach Europa geschmuggelt. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte in einer Rede beim Gipfel, durch Zusammenarbeit könne man mehr tun, um Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten zu schützen. Geplant sei auch ein EU-Programm für den Schutz von Seewegen auszuweiten. Dies werde die Fähigkeiten stärken, Informationen auszutauschen und gemeinsam gegen Kriminalität auf See vorzugehen.
Ausgedünnte Teilnehmerliste
Zahlreiche Staats- und Regierungschefs bleiben dem Treffen an der Karibikküste allerdings fern. So reisen weder EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch die Präsidenten von Mexiko, Argentinien und Chile nach Santa Marta. "Kräfte, die dem Frieden in Amerika entgegenstehen, wollen, dass der Celac-Europa-Gipfel scheitert", schrieb der kolumbianische Präsident Gustavo Petro auf der Nachrichtenplattform X.
Petro will über US-Militärschläge in Karibik sprechen
Gastgeber Petro sprach beim Gipfel die jüngsten Einsätze des US-Militärs in der Karibik an. In den vergangenen Wochen hatten US-Streitkräfte mehrfach Schnellboote mutmaßlicher Drogenhändler versenkt, wobei Dutzende Menschen ums Leben kamen. In lateinamerikanischen Medien wird spekuliert, dass viele Staats- und Regierungschefs dem Treffen fernbleiben, um sich in der heiklen Frage nicht positionieren zu müssen.
Die US-Streitkräfte hatten in den vergangenen Wochen immer wieder Schnellboote mutmaßlicher Drogenhändler in der Karibik versenkt. Dutzende Menschen kamen dabei ums Leben. Zudem verhängte Washington Sanktionen gegen Kolumbiens Präsidenten Petro, dem sie mangelnde Entschlossenheit im Kampf gegen die Drogenkartelle vorwirft.
Zusammenfassung
- EU und CELAC wollen eine neue Sicherheitsallianz mit engerer Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Zoll, gemeinsamen Ermittlungen, schärferen Kontrollen von Finanzströmen und Mechanismen zur Rückführung illegaler Vermögenswerte etablieren.
