EU-Kommission kritisiert Ungarn wegen geplantem NGO-Gesetz
"Wir fordern daher, dass dieser Entwurf aus dem Gesetzgebungsverfahren zurückgezogen wird", hieß es. Sollte er wie erwartet angenommen werden, werde man "nicht zögern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", so die EU-Kommission. Die Behörde unter Leitung von Ursula von der Leyen kann sogenannte Vertragsverletzungsverfahren einleiten. An deren Ende können hohe Geldstrafen gegen Länder verhängt werden, die sich nicht an EU-Recht halten.
In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass aus dem Ausland geförderte NGOs mit Möglichkeit zur Einflussnahme auf die öffentliche Meinung auf eine Schwarze Liste kommen. Wer gelistet ist, darf nur noch mit Genehmigung des Finanzamts materielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Sichert sich eine NGO auf anderem Wege ausländisches Geld, muss sie den 25-fachen Betrag als Strafe an den Staat zahlen - anderenfalls soll die Organisation aufgelöst und verboten werden.
NGOs sind Organisationen, die sich unabhängig von Regierungen beispielsweise für Menschenrechte, die Umwelt oder für Gesundheit einsetzen. Bekannte NGOs sind etwa Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International oder Greenpeace.
Orban unter Druck
Orban steht wegen der in einem knappen Jahr anstehenden Parlamentswahl unter Druck. Mit dem Quereinsteiger und Fidesz-Abtrünnigen Peter Magyar gibt es einen bürgerlich-konservativen Herausforderer, dessen neue Tisza-Partei in den Meinungsumfragen seit Monaten klar vor Orbans Fidesz liegt.
Zusammenfassung
- Die EU-Kommission kritisiert ein von Orbans Fidesz-Partei eingebrachtes NGO-Gesetz als schweren Verstoß gegen EU-Recht und fordert dessen Rückzug.
- Der Gesetzentwurf sieht vor, dass aus dem Ausland finanzierte NGOs auf eine Schwarze Liste kommen und bei Verstößen das 25-fache der erhaltenen Gelder als Strafe zahlen oder verboten werden.
- Sollte das Gesetz wie erwartet verabschiedet werden, droht die EU-Kommission mit Vertragsverletzungsverfahren und hohen Geldstrafen gegen Ungarn.
