EU-Kommission für Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina
0Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina. Das sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg. Der Westbalkan-Staat habe "beeindruckende Schritte in unsere Richtung gemacht".
Seit die EU dem Land Kandidatenstatus zuerkannt hat, habe es "beeindruckende Schritte auf uns zu gemacht. In gerade einmal etwas mehr als einem Jahr wurden größere Fortschritte erzielt als zuvor in über zehn Jahren", betonte die Kommissionschefin.
- Mehr lesen: Schallenberg und Tajani vor EU-Gipfel in Bosnien
Weiters sei das Land dabei, wichtige Gesetze zu verabschieden. Als Beispiele nannte von der Leyen ein Gesetz zur Vermeidung von Interessenskonflikten, das sieben Jahre lang feststeckte, und das Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Verbesserungen orte die Kommission auch bei der Steuerung von Migrationsströmen. Die Verhandlungen über eine Frontex-Vereinbarung zu einer stärkeren Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen könnten beginnen, sobald der Ratsvorsitz das Verhandlungsmandat gebilligt hat.
Das bosnische Justizministerium habe zugestimmt, die Urteile des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien in das Strafregister des Landes aufzunehmen, so von der Leyen weiter.
Offizieller Verhandlungsbeginn kommende Woche
Mit ihrer Empfehlung bereitet die EU-Kommission den Weg, damit die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel kommende Woche offiziell den Beginn der Verhandlungen beschließen können.
Bosnien hatte seinen Beitrittsantrag am 15. Februar 2016 gestellt und ist seit 15. Dezember 2022 offizieller Beitrittskandidat. Der EU-Gipfel hatte im Dezember 2023 die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit der Bedingung in die Wege geleitet, dass weitere Reformschritte zu erfüllen seien.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) lobte das "starke Signal für die EU Integration des Westbalkans" auf X, früher Twitter. Österreichs Regierung hatte sich für die Aufnahme der Gespräche eingesetzt.
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) betonte: "Ich bin überzeugt: Die EU ist nicht vollständig ohne unsere Partner am Westbalkan."
Politikwissenschaftler Mangott: EU-Beitritt der Ukraine wird noch "10, 15 Jahre dauern"
Zusammenfassung
- Die EU-Kommission spricht sich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegovina aus.
- Bosnien hat laut Kommissionspräsidentin von der Leyen wichtige Fortschritte in der Außenpolitik, im Kampf gegen Korruption und im Migrationsmanagement gemacht.
- Die Empfehlung soll die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs beim nächsten Gipfel in Brüssel vorbereiten.
