APA - Austria Presse Agentur

EU-Kommissarin fordert legale Fluchtrouten aus Afghanistan

18. Aug 2021 · Lesedauer 3 min

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat bei einer Videokonferenz der EU-Innenminister darauf gedrängt, legale und sichere Fluchtrouten aus Afghanistan nach Europa zu schaffen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sprach am Mittwoch gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus und pochte darauf, kriminelle und abgelehnte afghanische Asylbewerber weiterhin abzuschieben. Ähnlich positionierte sich Griechenland. Aus Luxemburg kam scharfe Kritik.

"Die Lage in Afghanistan ist eindeutig nicht sicher und wird es auch noch einige Zeit nicht sein", sagte Johansson laut einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung bei dem Treffen. Ihren Angaben zufolge sind 80 Prozent der zur Flucht gezwungenen Menschen Frauen und Kinder. Seit Anfang des Jahres seien rund 550 000 Afghaninnen und Afghanen innerhalb des Landes vertrieben worden, zusätzlich zu den 2,9 Millionen, die bereits zuvor innerhalb des Landes geflohen waren.

"Österreich schiebt weiter Afghanen nach europarechtlichen Möglichkeiten ab", bekräftigte hingegen Nehammer. Bei dem heutigen Treffen werde er Abschiebezentren in den Nachbarländern Afghanistans vorschlagen. Die EU müsse den Zielländern "Rahmenbedingungen" geben und "Verhandlungen auf Augenhöhe" führen.

Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi schlug unterdessen vor, abgelehnte Asylbewerber in die Türkei zu bringen: "Wir halten die Türkei für ein sicheres Land für afghanische Bürger."

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte hingegen Flüchtlingskontingente der EU-Staaten. "Wir brauchen Quoten für Flüchtlinge aus Afghanistan, die auf legalem Weg nach Europa kommen können", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. In Hinblick auf die Äußerungen seines Kollegen Nehammer sagte der Luxemburger: "Das ist schrecklich. Es ist zum Verzweifeln. Solche populistischen Sätze schüren nur Angst." Das sei keine gemeinsame europäische Politik, sondern "nur innenpolitisch motiviert". "Wir können die Menschen aus Afghanistan doch nicht auf den Mond schießen."

Die Hilfsorganisation Oxfam forderte die europäischen Regierungen auf, "dringend die Evakuierung aller gefährdeten Menschen aus Afghanistan sicherzustellen". Außerdem hätten sie die "Pflicht, jede Form erzwungener Rückkehr nach Afghanistan zu unterlassen und afghanischen Staatsangehörigen auf der Flucht Schutz zu gewähren" erklärte Oxfam-Migrationsexperte Raphael Shilhav.

Die Sondersitzung der EU-Innenminister war ursprünglich wegen der Lage an der Grenze des EU-Staats Litauen zu Belarus (Weißrussland) einberufen worden. Dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko wird vorgeworfen, Migranten vor allem aus dem Nahen Osten nach Litauen zu schleppen.

Eine Debatte über eine möglicherweise steigende Zahl an Flüchtlingen, die wegen der Lage in Afghanistan nach Europa kommen könnten, stand nach Angaben der slowenischen Ratspräsidentschaft nicht auf der Tagesordnung. Es werde daran gearbeitet, das Thema bei einem gesonderten Termin zu besprechen.

Wegen vieler irregulär einreisender Migranten setzt Polen nun an seiner Grenze zu Belarus die Armee ein. Mehr als 900 Soldaten würden den polnischen Grenzschutz verstärken, schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter.

Die EU-Innenminister bekundeten bei dem Treffen ihre Solidarität mit den von dem Problem betroffenen Staaten. Man habe sich darauf geeinigt, zusätzliche Experten und Ausrüstung in diese Länder zu entsenden und die EU-Kommission um zusätzliche Gelder zu bitten, teilte Sloweniens Innenminister Ales Hojs am Abend mit.

Nach der Einnahme Kabuls durch die Taliban am Sonntag war das Thema Afghanistan dann zunehmend in den Vordergrund gerückt. Die EU-Kommission kündigte an, der Außenbeauftragte Josep Borrell und Innenkommissarin Johansson würden den Innenministern "über die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan Bericht erstatten, wobei der Schwerpunkt auf politischen, humanitären und migrationspolitischen Aspekten liegt".

Quelle: Agenturen