EU-Gipfel sucht Lösung zur Nutzung russischer Vermögen
Kallas rechnet nach eigenen Angaben damit, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss einigen werden. Bei 27 Demokratien mit verschiedenen politischen Ausgangslagen werde dies zwar nicht leicht, man habe aber schon in vielen schwierigen Situationen einen Ausweg gefunden, sagte Kallas im Deutschlandfunk.
Auch nach wochenlangen Verhandlungen zeichnete sich bisher keine Lösung ab. Immer noch ist Belgien, wo ein Großteil der russischen Vermögen bei Euroclear lagert, nicht überzeugt. EU-Ratspräsident Antonio Costa, der bisher die Gipfeltreffen auf einen Tag gestrafft hatte, kündigte bereits an, die Staatschefs im Notfall "tagelang verhandeln" zu lassen.
Rund 210 Milliarden Euro an eingefrorenem russischem Staatsvermögen liegen in der EU, der Großteil davon in Belgien. Das Land mittels Mehrheitsentscheidung zu überstimmen, gilt als keine gute Option. Denn die von allen akzeptierten Bedenken eines EU-Landes, das viele EU-Institutionen beheimatet, zu übergehen, könnte die EU in eine tiefe Krise stürzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt persönlich am Gipfel teil.
Zusammenfassung
- Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten in Brüssel auf einem zweitägigen Gipfel über die Nutzung von rund 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine.
- Eine Einigung ist bislang nicht erzielt, da insbesondere Belgien, wo der Großteil der Vermögen lagert, Bedenken äußert und eine Überstimmung als riskant für die EU gilt.
- Bundeskanzler Christian Stocker und EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigen sich dennoch zuversichtlich, während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich am Gipfel teilnimmt.