EU fordert Ende von Ungarns Spritpreispolitik
0Die diskriminierende Maßnahme müsse eingestellt werden, bis sichergestellt sei, dass sie nicht gegen EU-Recht verstoße, schreibt Breton in einem Brief der EU-Kommission, der der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. Ungarn müsse darlegen, wie die Preispolitik gerechtfertigt werde und wie lange die Maßnahmen gälten, die möglicherweise gegen EU-Vorschriften verstießen.
Die EU-Kommission behalte sich das Recht vor, gerichtlich gegen Ungarn vorzugehen. Die Regierung in Budapest hatte zuletzt ein Gesetz vorgelegt, wonach Lastwagen mit einem Gewicht von mehr als 7,5 Tonnen sowie Kleinlaster mit ausländischen Kennzeichen und einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen Marktpreise an den Tankstellen zahlen müssten. Für andere gilt der subventionierte Preis von umgerechnet 1,22 Euro.
Zusammenfassung
- EU-Industriekommissar Thierry Breton hat Ungarn zu einem Ende seiner Spritpreispolitik aufgefordert.
- Die diskriminierende Maßnahme müsse eingestellt werden, bis sichergestellt sei, dass sie nicht gegen EU-Recht verstoße.
- Die EU-Kommission behalte sich das Recht vor, gerichtlich gegen Ungarn vorzugehen.
