EU-Coronahilfen: Türkis-Grüner Disput und eine "niederträchtige Schmierenkampagne"
0Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Samstag die Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission für den europäischen Corona-Hilfsfonds erneuert. Er forderte Nachverhandlungen und warnte davor, dass eine Verdoppelung des österreichischen EU-Beitrags drohe. Kritik an der diesbezüglichen Linie von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kommt von den Grünen: Klubchefin Sigrid Maurer spricht von einem "Fehler".
Maurer: "Ich würde sagen es war ein Fehler"
Maurer hält wenig vom Gegenvorschlag Österreichs, Dänemarks, der Niederlande und Schwedens, wie sie dem Sender ATV sagte: "Also ich würde schon sagen, dieses Vorpreschen von Sebastian Kurz in dieser Vierer-Koalition war sicher sehr ungünstig, ich würde sagen es war ein Fehler." Kritik übt sie auch am späten Abänderungsantrag im Nationalrat, mit dem die Corona-Ausgaben diese Woche doch noch ins österreichische Budget eingeflochten wurden. Sie hätte sich diese Entscheidung früher gewünscht.
Blümel: Österreich verhandlungsbereit
Finanzminister Blümel deponierte am Samstag im Ö1-Mittagsjournal einmal mehr die Forderung Österreichs nach Nachverhandlungen des EU-Hilfsfonds. "Wir sind als Österreich immer verhandlungsbereit, aber diesem Paket wird Österreich nicht zustimmen." Laut Blümel würde der Kommissions-Vorschlag annähernd eine Verdoppelung des EU-Beitrags auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bedeuten und das sei "inakzeptabel".
Gelassen nimmt Blümel den Fehler im Corona-Abänderungsantrag zum Budget, der statt 103,389 Mrd. Euro nur Gesamtausgaben von 102.389 Euro vorsah. Der Hinweis, dass die Zahlen "in Millionen Euro" zu verstehen sind, war nämlich entfallen. "Wenn hier mal in der Hitze des Gefechts etwas übersehen wird, dann sollte man nicht mit Fingern auf Personen zeigen", so Blümel. Zudem habe es eine ähnliche Situation schon in den letzten Jahren gegeben.
ÖVP lanciert alten Antrag an Medien
Blümel bezog sich damit auf das Budget 2015, wo SPÖ und ÖVP sowohl im Ausschuss als auch im Plenum Abänderungsanträge eingebracht hatten, in denen bei den Gesamtsummen ebenfalls der Hinweis auf die Millionen Euro fehlte. Für das Budget war dies allerdings irrelevant, denn das im Bundesgesetzblatt kund gemachte Finanzgesetz 2015 enthielt schlussendlich wieder die korrekten Zahlen inklusive Millionen-Angabe.
Dass ÖVP-Kreise nun einen dieser alten Anträge - verbunden mit dem Hinweis, dass er vom heutigen SP-Budgetsprecher Jan Krainer unterstützt worden war - an Medien lancierten, um den Fehler im Koalitions-Antrag zum Budget 2020 zu relativieren, führte am Samstag zu empörten Reaktionen der SPÖ. Denn anders als der türkis-grüne Antrag zum Budget 2020, der im letzten Moment korrigiert werden musste, waren die Abänderungen zum Budget 2015 rechtlich wasserdicht formuliert. Daher auch die korrekte Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach von einer "niederträchtigen Schmierenkampagne" der ÖVP gegen die "wertvolle Oppositionsarbeit der SPÖ".
https://twitter.com/KrainerJan/status/1266483677934096386?s=20
Zusammenfassung
- Finanzminister Gernot Blümel lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab und will nachverhandeln - Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer kritisiert die Linie von Kanzler Kurz als "Fehler".
- "Wir sind als Österreich immer verhandlungsbereit, aber diesem Paket wird Österreich nicht zustimmen."
- Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach von einer "niederträchtigen Schmierenkampagne" der ÖVP gegen die "wertvolle Oppositionsarbeit der SPÖ".
