EU-Coronahilfen: Österreich und Co. für befristete Kredite - Kritik aus eigener Partei

23. Mai 2020 · Lesedauer 4 min

Gemeinsam mit Niederlanden, Dänemark, Schweden gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden. Kritik der SPÖ und von Othmar Karas.

Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden schlagen vor, dass die Nothilfe für die von der Coronakrise am stärksten getroffenen Staaten einmalig und auf zwei Jahre befristet sein soll. In einem am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier betonen die vier Länder, sie wollen mit Krediten zu günstigen Bedingungen helfen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnen die vier Länder ab. Laut dem Plan von Merkel und Macron soll ausdrücklich "nur" mit dem Beitrag am EU-Haushalt gehaftet werden soll – und nicht für die kompletten Schulden.

Gegenentwurf

Es ist dies ein Gegenentwurf von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seiner Verbündeten auf den Vorschlag der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Deren Konzept sieht vor, dass 500 Milliarden Euro von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als rückzahlbare Zuwendungen - und nicht als Kredite - verteilt werden sollen. Am Mittwoch wird die EU-Kommission ihren Vorschlag für den Wiederaufbauplan vorlegen.

Gesamtsumme offen

Das Positionspapier der vier Nettozahler-Länder lässt die Gesamtsumme der Corona-Nothilfen offen. Betont wird auch die Rechtsstaatlichkeit und der Schutz vor Betrug, der durch eine starke Einbindung des Europäischen Rechnungshofs, der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF und den Europäischen Staatsanwalt gegeben sein müsse.

Temporär

Der temporäre Charakter sollte nach dem Willen der vier Nettozahler durch eine ausdrückliche Verfallsklausel gewährleistet sein, damit die Nothilfen für zwei Jahren befristet bleiben. Die Corona-Nothilfen dürften "nicht zu irgendeiner Vergemeinschaftung der Schulden führen", heißt es in dem Papier. Ausdrücklich befristet ist auch der Merkel/Macron-Hilfsfonds.

Unangemessen

Italien wies den Gegenentwurf von Österreich und den anderen drei Ländern als "unangemessen" zurück. Die schwere Rezession verlange "ambitionierte und innovative Vorschläge", denn der Binnenmarkt mit seinen Vorteilen für alle Europäer sei in Gefahr, erklärte Europaminister Enzo Amendola am Samstag auf Twitter.

Kritik aus Österreich

Auf österreichischer Seite kritisierten in ersten Reaktionen die SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner den Vorschlag zur Corona-Krisenfinanzierung am Samstag als "mutlos und reinen Marketing-Gag". SPÖ-EU-Delegationsleiter Schieder bezeichnete in einer Aussendung den Gegenvorschlag zur Initiative Merkels und Macrons als "mehr als dürftig." An gemeinsamen Anleihen führe "kein Weg vorbei, es braucht frisches Geld, das direkt und unbürokratisch vergeben wird." Regner betonte, aus der Coronakrise komme man "nicht mit weiteren Sparprogrammen, sondern nur mit Solidarität". Es gehe um die Existenz von Millionen von Beschäftigten in Europa und darum, die europäischen Zukunftsaufgaben zu finanzieren. "Seien wir mutig und holen uns das Geld von den Großkonzernen, die bisher keine Steuern gezahlt haben".

Kompromiss?

Der Regierungspartner, die Grünen, sehen in dem gemeinsamen Positionspapier der vier Länder die Möglichkeit, zu einem Kompromiss zu kommen. Der Europasprecher der Grünen, Michel Reimon, sagte am Samstag im Ö1-Mittagsjournal, umstrittene kritische Punkte seien in dem Papier nicht mehr enthalten. So sei mit keinem Wort erwähnt, ob es sich um Kredite oder Zuschüsse handeln solle und das sei "gut so". Es könnte eine Einigung geben, die "anders aussehen wird" als noch vor einer Woche. Er glaube, dass Zuschüsse, die nicht nur Kredite sind, in der EU eher eine Mehrheit finden werden, so Reimon.

Laute Kritik aus eigener Partei

Der Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas (ÖVP), schrieb auf Twitter, der Vorschlag sei "weit weg" von dem des EU-Parlaments und sei "den Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen". Ohne eine "gesunde Mischung aus Zuschüssen und Krediten wird es nicht gehen! Das österreichische Milliarden-Zuschussprogramm sollte als Vorbild dienen". Das "Schreckgespenst Verschuldungsunion" werde "erneut völlig unnötig hervorgeholt".

Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden ziehen auch schon bei den Verhandlungen über das EU-Mehrjahresbudget 2021-27 an einem Strang, wobei sie in ihrer Forderung nach einer Deckelung des Budgets bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung bisher auch von Deutschland unterstützt wurden. Umstritten ist auch die Forderung der "Sparsamen Vier" nach einer Fortsetzung der Beitragsrabatte, die EU-Kommission und Europaparlament komplett streichen wollen. Mit Spannung wird erwartet, ob die EU-Kommission in ihrem für Mittwoch erwarteten neuen Budgetvorschlag diesbezüglich auf die Nettozahler zugehen wird.

Quelle: Agenturen / Redaktion / moe