EU-Außenminister ringen um Ukraine-Unterstützung
Auf das Darlehen hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten eigentlich bereits im Dezember des vergangenen Jahres geeinigt. Auch das EU-Parlament stimmte schon zu. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen.
Am Freitag hatte Ungarn dann überraschend angekündigt, den letzten Schritt vor der Auszahlung der Gelder, der als Formalie galt, zu verhindern. Begründung: Die ukrainische Führung blockiere absichtlich die Wiederaufnahme von Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Diese ist nach ukrainischen Angaben durch russische Bombardierungen seit Ende Jänner unterbrochen.
Eigentlich sollte bei dem Treffen der EU-Außenminister und -ministerinnen zudem das 20. Paket mit Sanktionen gegen Russland beschlossen werden. Doch auch hier gibt es zwischen den Mitgliedstaaten noch keine Einigkeit. Neben Ungarn hat auch Griechenland Vorbehalte.
Trumps Friedensrat und Gaza sollen ebenso Thema sein
Bei dem Treffen soll es auch um den Gaza-Krieg und den umstrittenen Friedensrat von US-Präsident Donald Trump gehen. Eine EU-Kommissarin hatte in einer beobachtenden Rolle beim ersten Treffen des Friedensrats teilgenommen. Die Europäische Kommission war dafür von Frankreich kritisiert worden. Zudem sprechen die EU-Außenminister und -ministerinnen auch über die Zuspitzung der Lage im Iran sowie die Situation in Syrien.
Zusammenfassung
- Ungarn blockiert überraschend die Auszahlung des 90 Milliarden Euro schweren EU-Darlehens für die Ukraine, obwohl sowohl die Staats- und Regierungschefs als auch das EU-Parlament bereits zugestimmt hatten.
- Das Darlehen soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 sichern und die Fortsetzung des Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen.
- Auch das geplante 20. Sanktionspaket gegen Russland steht auf der Kippe, da neben Ungarn auch Griechenland Vorbehalte äußert.