EU-Außenminister erörtern Lage in Ukraine und Nahost

Kallas forderte Russland nach den schweren Luftangriffen am Donnerstag auf, das Töten zu beenden und sich an den Verhandlungstisch zu begeben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte neue Sanktionen gegen Russland an. Auch die Kritik an Israels Vorgehen wächst weiter; die Aussetzung des Assoziierungsabkommen der EU mit Israel könnte am Samstag erneut diskutiert werden. Nach einem kritischen Bericht zur Lage in Gaza, die sich seither weiter verschlechtert hat, hatten zu Sommerbeginn einige EU-Staaten Konsequenzen gefordert.

Außenministerin Meinl-Reisinger (NEOS) hält an Österreichs bisheriger Regierungslinie fest: Eine Aussetzung des EU-Assoziationsabkommens mit Israel lehne sie weiterhin ab, hieß es am Donnerstag in einer ersten Reaktion auf einen offenen Brief von 26 Top-Diplomaten, die Österreich aufgefordert hatten, kritischen Worten auch Taten folgen zu lassen. Beschlüsse werden bei dem sogenannten Gymnich-Treffen der Außenministerinnen und -minister in Kopenhagen keine gefasst, da es sich um eine informelle Tagung handelt.

Im Vorfeld des Treffens betonte Meinl-Reisinger laut Aussendung die unerträgliche humanitäre Lage in Gaza. Sie forderte, "alle Mittel der Diplomatie einzusetzen, um endlich ein Ende der Kampfhandlungen und die dringend notwendige humanitäre Hilfe zu erwirken". Österreich bekenne sich zur Sicherheit Israels, zu seinem Existenzrecht und zu seinem legitimen Recht auf Selbstverteidigung. Gleichzeitig seien der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts unabdingbar. Meinl-Reisinger will sich für eine gemeinsame Vorgangsweise der EU einsetzen.

Meinl-Reisinger unterstrich auch die österreichische Solidarität und Unterstützung für einen gerechten, umfassenden und nachhaltigen Frieden in der Ukraine. Gemeinsam mit internationalen Partnern müssten Sicherheitsgarantien etabliert und der EU-Beitritt der Ukraine forciert werden. Darüber hinaus zeigte sie sich offen für neue Vorschläge in Bezug auf die Nutzung russischer Vermögenswerte zu Gunsten der Ukraine, wenn sie im Einklang mit Völker- und Europarecht seien.

Um neuen Schwung in den EU-Erweiterungsprozess zu bringen, forderte die Außenministerin in einem gemeinsamen Brief mit ihren Kollegen und Kolleginnen aus Deutschland, Italien und Slowenien an EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos, Vorschläge für eine Vereinfachung und Beschleunigung der Beitrittsmethodik vorzulegen. Ziel sei ein rascher Beitritt dieser Staaten, "wobei natürlich auch die Voraussetzungen erfüllt sein müssen".