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Borrell: EU-Staaten beschließen neue Iran-Sanktionen

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Die EU-Außenministerinnen und -minister haben sich auf neue Sanktionen gegen den Iran geeinigt. Das gab der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag in Luxemburg bekannt. Wie erwartet sollen bestehende Maßnahmen gegen iranische Drohnen auf Raketen ausgeweitet werden. Laut Borrell betreffen die geplanten Sanktionen nicht nur die Lieferung von Raketen an Russland sondern auch ihre Produktion. Die EU-Staaten reagieren damit auf Irans Angriff gegen Israel vor rund einer Woche.

Mit Blick auf die Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme an die Ukraine soll es dann Fortschritte gegeben haben, konkrete Ankündigungen gab es öffentlich aber keine. Einige Länder hätten zusagen gemacht, weitere Luftabwehrsysteme oder Munition an die Ukraine zu liefern, erklärte Borrell nach dem heutigen Treffen, an dem auch die EU-Verteidigungsminister teilnahmen.

Es sei gelungen, "klare Perspektiven zu geben, in welchem Umfang und mit welchen Zahlen" die EU-Mitgliedstaaten die Ukraine militärisch unterstützen können, hatte auch der Vorsitzende des Militärausschusses der EU, Robert Brieger, beim rausgehen gesagt. Eine deutsche Initiative zur Lieferung zusätzlicher Luftabwehrsysteme an die Ukraine stand im Mittelpunkt der Diskussionen.

Andere EU-Länder hätten weitere "materielle und finanzielle Hilfen" zugesichert, sagte auch die deutsche Staatssekretärin für Verteidigung Siemtje Möller (SPD) nach dem gemeinsamen Rat. Weitere Staaten hätten zudem angekündigt, die eigenen Waffenlager nochmals unter die Lupe zu nehmen. Deutschland habe bereits entschieden, ein drittes sogenanntes Patriot-System (US-amerikanisches Luftabwehrsystem) an die Ukraine zu liefern, hatte Möller in der Früh gesagt. Ihr Land liefere zudem weitere Artilleriemunition und plane, 2024 bis zu 10.000 ukrainische Soldaten auszubilden.

ribbon Zusammenfassung
  • Die EU-Außen- und Verteidigungsminister erörtern in Luxemburg Unterstützungsmöglichkeiten für die Ukraine, vorrangig in den Bereichen Luftverteidigung und Artilleriemunition.
  • Die Gespräche über die Lage im Nahen Osten zielen darauf ab, einen Beitrag der Europäischen Union zur Deeskalation des Konflikts zwischen Israel und Iran zu leisten.
  • Vor dem Hintergrund der schweren humanitären Krise im Sudan, mit mehr als 8,6 Millionen Flüchtlingen, werden verstärkte Hilfs- und Friedensanstrengungen eingefordert.

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