EU-Agentur sieht wegen Coronavirus Gefährdung von Migranten

Die EU-Agentur für Grundrechte (FRA) hat einen ersten Report über die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie vorgelegt. Dabei wurde auf die besondere Gefährdung von vulnerablen Gruppen wie Älteren und Migranten hingewiesen. Weit verbreitet sind in der Krise anscheinend rassistische und xenophobe Angriffe auf Personen asiatischer Herkunft.

Wie sehr die getroffen Maßnahmen in den Staaten die Grund- und Menschenrechte verletzen, lasse sich noch nicht sagen, heißt es in dem Bericht. Man müsste dafür die Auswirkungen über einen längeren Zeitraum betrachten. Grundsätzlich müssten sämtliche Einschränkungen dieser Rechte immer streng in Bezug auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft werden. "Wir können unsere Gesundheit schützen und die Menschenrechte bewahren. Das ist kein Nullsummenspiel", sagte Michael O'Flaherty, der Direktor der Agentur mit Sitz in Wien. "Je mehr wir die Menschenrechte schützen, desto besser werden unsere gesundheitspolitischen Strategien sein."

Spezielles Augenmerk müsse darauf gelegt werden, dass bereits vulnerable Gruppen jetzt nicht auf der Strecke bleiben. Das betreffe ältere Menschen, Roma, Migranten, Personen mit Behinderungen oder Obdachlose. Diese Gruppen hätten durch ihre Lebensbedingungen, gesundheitliche Situation und sozio-ökonomische Position ein höheres Risiko, angesteckt zu werden. Es gebe auch Berichte, wonach ältere Personen in Pflegeheimen gestorben und diese Tode nicht den Behörden gemeldet worden seien.

Ganz besonders bedroht sind Flüchtlinge. Die Flüchtlingslager auf griechischen Inseln in der Ägäis sind in dieser Hinsicht ein bekannter Hotspot. Grundsätzlich gelte, dass Asylrecht nicht außer Kraft gesetzt werden kann, heißt es in dem Bericht. Demnach können Grenzbeamte Migranten nicht einfach abweisen, ohne deren Ansuchen verfahrensgemäß aufzunehmen.

Durch den De-facto-Stopp von Abschiebungen gebe es derzeit aber eine Vielzahl an Migranten, die "in einer irregulären Situation" in Abschiebezentren oder ähnlichen Institutionen festgehalten werden. Wenn es keine Aussicht auf zeitnahe Abschiebung gebe, seien diese Personen aufgrund geltenden Rechts unverzüglich freizulassen.

Offene Anfeindungen gegenüber Asiaten bzw. Personen, denen aufgrund ihres Aussehens eine asiatische Herkunft zugeschrieben wird, gebe es nahezu in allen Mitgliedsstaaten. In diesem Zusammenhang wurde etwa ein Medienbericht von Mitte Februar aus Österreich angeführt, wonach bei der Antidiskriminierungsstelle ZARA Meldungen über rassistische Bemerkungen im öffentlichen Raum, in Schulen, im Internet und auch in klassischen Medien eingegangen waren.

Aus Italien, Frankreich und Deutschland wurden drei Fälle berichtet, bei denen Personen asiatischer Herkunft von physischer Gewalt betroffen waren. Ob es seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie in Europa erwiesenermaßen zu einem Anstieg von rassistischen Angriffen auf Asiaten gekommen ist, wurde aber nicht untersucht und lässt sich daher nicht sagen.