EU-Abstimmung über Verbrenner-Aus verschoben

Die NEOS haben am Samstag bei einer Mitgliederversammlung in Graz Parteichefin Beate Meinl-Reisinger eindeutig zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl im Herbst gekürt. PULS 24 zeigt die Versammlung im Livestream.

In der Messe Wien findet am Samstag der Landesparteitag der Wiener SPÖ statt. Er fungiert zugleich auch als Auftakt der SPÖ für den EU-Wahlkampf. Auf der Tagesordnung steht zudem die Wiederwahl von Bürgermeister Michael Ludwig zum Landesparteivorsitzenden. PULS 24 zeigt den Parteitag ab 9 Uhr im Livestream.

In der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs zwei Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff getötet worden. Das erklärte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Samstag im Online-Dienst Telegram und ergänzte, es handle sich um Zivilisten. Auch in weiteren russischen Regionen teilten die jeweiligen Gouverneure mit, dass sie in der Nacht ins Visier genommen worden seien.

Zu dem Mann, der sich am Freitag vor einem New Yorker Gericht selbst anzündete, sind nun weitere Details bekannt. Inzwischen ist er gestorben.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empfängt am Samstag den Chef der radikalislamischen Hamas, Ismail Haniyeh. Das Treffen soll in Istanbul stattfinden. Die Türkei, ein NATO-Mitglied, verurteilt die israelische Offensive im Gazastreifen und fordert einen sofortigen Waffenstillstand. Erdogan bezeichnete die Hamas als "Befreiungsbewegung" sowie "Widerstandsgruppe" und warf dem Westen vor, Israel unreflektiert zu unterstützen. Es gebe viel zu besprechen, sagte Erdogan.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Taiwan hat nach eigenen Angaben 21 chinesische Militärflugzeuge vor der selbstverwalteten Insel gesichtet. 17 der Flugzeuge hätten die als Mittellinie bezeichnete inoffizielle Seegrenze überquert, erklärte das Verteidigungsministerium in Taipeh am Samstag, einen Monat vor dem Amtsantritt des Anfang des Jahres gewählten Präsidenten Lai Ching-te.

Die EU-Wahl im Juni sei eine Richtungswahl zwischen einem starken Europa und Österreich oder einem Europa, das zum Spielball anderer Mächte wird. Das sagt der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE/PES) und aktuelle EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit im Interview mit der APA. Er sehe sich als Kandidat der arbeitenden Menschen und hofft, dass seine Parteifamilie erste Kraft in Europa wird.

Bevor der EU-Wahlkampf in wenigen Wochen in die heiße Phase geht, werben die Kandidaten auf Social Media bereits fleißig um Stimmen. Weit voran in Sachen Reichweite liegt dabei der Blaue Harald Vilimsky. Die grüne Aktivistin Lena Schilling erreicht potenzielle Wähler mit Instagram-Reels, NEOS-Kandidat Helmut Brandstätter nutzt X zum Wähler-Keilen. Noch keinen erfolgreichen Weg ins Internet gefunden haben die Kandidaten von ÖVP und SPÖ.

Das US-Repräsentantenhaus stimmt am Samstag über Hilfen für die Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland im Volumen von 61 Milliarden Dollar (57 Milliarden Euro) ab. Die Hilfen wurden monatelang von den oppositionellen Republikanern blockiert, vor einigen Tagen kündigte dann der republikanische Vorsitzende der Kongresskammer, Mike Johnson, das Votum an.

Die besten Plätze sind demnächst vergeben. Die SPÖ beschließt kommenden Samstag bei einem Bundesparteirat in Wieselburg ihre Bundesliste für die Nationalratswahl und segnet auch die Kandidatenlisten der Länder ab. Prominentester Neueinsteiger wird der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft (pro-ge) Reinhold Binder. Für manche lang gediente Abgeordnete wird es eng, etwa für Mario Lindner und Christoph Matznetter.

Die ÖVP bringt am Freitag im Zuge einer Pressekonferenz erneut den Vorstoß ein, die Strafmündigkeitsgrenze von derzeit 14 auf 12 Jahre zu senken. Das habe ein Zwischenbericht der "Arbeitsgruppe Jugendkriminalität" gezeigt, erklärten Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler.